CDU-Innenminister Wöller aus Tiefschlaf erwacht?

Angeblich will sich CDU-Innenminister Wöller für einen besseren Grenzschutz einsetzen. Laut MDR-Aktuell forderte er: „Die Bundespolizei müsse wieder in die Lage versetzt werden, das zu tun, wofür sie da sei.“ Zudem müssten „jene zurückgewiesen werden, die nach der Dublin-Regel keine Berechtigung für einen Asyl-Antrag in Deutschland haben.“ Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. …

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AfD-Landespflegegeld von Experten-Kommission unterstützt

Die AfD-Forderung nach einem Landespflegegeld wird auch von der Pflege-Enquetekommission des Sächsischen Landtages in ihrem Abschlussbericht unterstützt. Damit soll die häusliche Pflege durch Angehörige finanziell gefördert werden. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich freue mich, dass unsere Forderung zumindest ansatzweise im Abschlussbericht thematisiert wird. Ich hätte mir jedoch aufgrund der Dringlichkeit genauere Aussagen …

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Linksextreme Gewalt eskaliert in Sachsen zu Silvester

Mehrere linksextremistische Anschläge erschütterten Sachsen in der Silvesternacht. In Leipzig griff ein linker Mob den Bundesgerichtshof an, zerstörte mehre Scheiben und Fahrzeuge. In Riesa und Freiberg wurden zwei AfD-Bürgerbüros attackiert und erheblich beschädigt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Erneut zieht sich eine Orgie linker Gewalt quer durch Sachsen. Ziel ist nicht nur der politische Gegner, sondern besonders …

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AfD fordert kostenfreie Kitas in Sachsen

In mehreren Bundesländern ist die Kita bereits kostenlos. Auch in Zwickau zahlen Eltern keine Kita-Beiträge, im April wird Chemnitz folgen. Viele sächsische Städte und Gemeinden können sich diesen finanziellen Kraftakt aus eigener Tasche aber nicht leisten. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die AfD ist eine soziale Familienpartei und deshalb lehnen wir Elternbeiträge für Kitas grundsätzlich ab. Familien müssen finanziell …

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Linksextremer Anschlag in Leipzig muss endlich Konsequenzen haben!

In Leipzig-Connewitz fackelten Linksextremisten einen Transporter der Firma ThyssenKrupp ab. Auf dem linksextremistischen Portal „indymedia“ begründete die Antifa den Brandanschlag mit Rüstungsgeschäften der Firma. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die widerliche Selbstjustiz und der damit verbundene Terror von links gehen entschieden zu weit. Auch die AfD kritisiert die Rüstungsgeschäfte der CDU-geführten Bundesregierung …

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Staatskanzlei arbeitet mit manipulierten Sachsenmonitor.

Die Staatsregierung bekennt sich offen zu Nachgewichtungen der Stichprobe des Sachsenmonitors, um Meinungsbilder möglichst realitätsnah im Interesse des Auftraggebers widerzuspiegeln. Das nennt man unter Fachleuten "Junk-Science". Das bestätigt die Antwort der Sächsischen Staatskanzlei auf die Anfrage der AfD zur Untersuchungsmethodik des Sachsenmonitors (6/15455). Es ist eben kein valides Verfahren, wenn demographische Gegebenheiten - wie das …

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CDU und SPD streiten, statt zu arbeiten

Der Streit zum sächsischen Bildungsticket eskaliert zwischen CDU und SPD. Diese Legislaturperiode wird es wohl keine Einigung mehr geben. Wahrscheinlich soll das Ticket für den Wahlkampf herhalten, vermutet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Statt Sachsen ordentlich zu regieren, streiten CDU und SPD immer öfter. Offensichtlich passen diese beiden Parteien zusammen wie Feuer und Wasser. Bereits im …

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AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Grundsteuer

Wie die Welt berichtet, kritisieren die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund das neue Grundsteuerkonzept von SPD-Finanzminister Scholz. Dies „ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.“ Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die sogenannte Grundsteuerreform bedeutet nur mehr Bürokratie und noch weniger Transparenz für die Bürger. Zudem ist zu befürchten, dass die …

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Pflegenotstand: Internationale Prüfung klagt über „entwürdigende Bedingungen“

Ein internationaler Prüfbericht kritisierte den Pflegenotstand in Deutschland. Zahllose ältere Menschen würden „unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten“, zitiert die NOZ. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Die etablierten Parteien haben die Pflege seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Daran sieht man auch, welchen Stellenwert alte Menschen …

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Kirche will AfD demokratische Grundrechte verwehren

Alle Bundestagsabgeordneten (MdB´s), so auch die sächsischen MdB´s, können mehrfach im Jahr Personen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin zu einer politischen Infofahrt einladen. Wie die Freie Presse berichtet, kritisiert der Kantor des Freiberger Doms und der Leiter des Freiberger Berufsschulzentrums, dass der örtliche AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Hessenkemper von seinem demokratischen Recht Gebrauch macht und Freiberger Schüler nach Berlin einlädt. Dr. …

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