Rechtsstaat kapituliert vor linken Chaoten beim AfD-Trauermarsch

Die AfD-Fraktion fragte nach (6/14624), warum der AfD-Trauermarsch zum Messer-Tod von Daniel H. in Chemnitz vorzeitig aufgelöst wurde. Antwort des CDU-Innenministerium: Ca. 500 Personen hätten den Demonstrationsweg blockiert. „Gegen 18:30 Uhr wurden die Teilnehmer der Blockade (…) durch mehrfache Ansprachen mittels Lautsprecherwagen und Androhung unmittelbaren Zwanges aufgefordert, die Blockade auf der Aufzugsstrecke zu beenden und sich zu …

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Fauler „Diesel-Kompromiss“ benachteiligt sächsische Handwerker und Bürger

Im sogenannten „Diesel-Kompromiss“ sollen Dieselbesitzer ihre Fahrzeuge in 14 westdeutschen Städten kostenlos nachrüsten können oder Tauschrabatte erhalten. Mehrere ostdeutsche Handwerks- und Wirtschaftsverbände kritisieren die Benachteiligung des Ostens als hochgradig ungerecht. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Dieser ‚Diesel-Kompromiss‘ ist mehr als faul. Ostdeutsche Bürger und Handwerker sollen komplett leer ausgehen und …

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Kommerzielle Tierquälerei sofort beenden!

Kommerzielle Tierquälerei sofort beenden!

Wie mehrere Medien berichten, wird das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration verschoben. Eigentlich sollte ab 2019 eine Betäubungspflicht eingeführt werden. Sebastian Wippel, tierpolitischer Sprecher, erklärt: „Das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ist Tierquälerei! Es ist inakzeptabel, dass sich die Schweinezüchterlobby gegenüber dem Tierwohl durchgesetzt hat. Das Argument der Rentabilität und Befürchtung vor Billigimporten darf nicht …

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CDU-Ministerpräsident Kretschmer will weiter Steuern verschwenden und Gewalt importieren

CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte zum Tag der Einheit, wir „müssen offen sein für Menschen, die zu uns kommen, für Fachkräfte und für Zuwanderer“. Mit dem sogenannten „Spurwechsel“ will die CDU abgelehnten Asylbewerbern mit Job ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Thomas Straubhaar hält diese Denkweise für falsch und gefährlich. Sie fördere den massenhaften Asyl-Missbrauch und die weitere illegale …

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Libyscher Krawall-Asylant tanzt Sachsens Rechtsstaat auf der Nase herum

Der libysche Asylbewerber „King Abode“ (König des Bleiberechts) gilt als Mehrfach-Intensivstraftäter: Gegen ihn gab es bereits mehr als 24 Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogenbesitz und Widerstand gegen Polizeibeamte. Obwohl der Asylantrag des Nordafrikaners vor über zwei Jahren abgelehnt wurde und eine achtmonatige Haftstrafe gegen ihn anhängig ist, läuft der Kriminelle immer noch frei herum. Silke Grimm, …

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MDR-Staatsfunk zensiert beliebten Kritiker Uwe Steimle!

MDR-Staatsfunk zensiert beliebten Kritiker Uwe Steimle!

Wie die Dresdener Morgenpost berichtet, soll die beliebte MDR-Sendung „Steimles Welt“ im ersten Quartal 2019 ausgestrahlt werden, danach allerdings ein halbes Jahr pausieren. Kabarettist Uwe Steimle spricht von“ Zensur“ und „Tot auf Raten“. Um das zu verhindert, hat sich eine Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/steimles-welt-ist-unsere-heimat gegründet. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin, Karin Wilke: „Herr …

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Schwimmunterricht an Grundschulen sicherstellen!

Eine Kleine Anfrage (14547) ergab, dass im letzten Schuljahr an 15 Grundschulen kein Schwimmunterricht in einem Schulschwimmzentrum (SSZ) stattfinden konnte. Karin Wilke, Anfragestellerin und schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Bei einer derart hohen Anzahl von betroffenen Grundschulen bedeutet dies, dass hunderte Grundschüler sehr schlecht bis gar nicht schwimmen lernen. Das darf nicht sein, dass so viele Kinder Nichtschwimmer bleiben – jedes …

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Sachsen leistet hervorragende Arbeit gegen Extremismus

Nach den Festnahmen von politischen Extremisten in Chemnitz, kritisiert Sachsens Grünen-Politiker Lippmann die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft in der „DNN“. Lippmann findet es „bezeichnend“, dass in Sachsen von Polizei und Justiz rechtsextreme Terroristen „nicht gesehen werden.“ Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die sächsische Polizei und Justiz haben schnell gehandelt und ihre hervorragende Arbeit …

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AfD-Fraktion lädt zum Tag der Deutschen Einheit ein

Zum Tag der der Deutschen Einheit lädt die AfD-Fraktion in den Sächsischen Landtag und zu einer Kundgebung in der Dresdner Innenstadt ein. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Alle interessierten Bürger sind herzlich in den Landtag eingeladen, die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion näher kennenzulernen. Ab 14 Uhr stehen zahlreiche Abgeordnete Rede und Antwort über AfD-Politik in den Bereichen Bildung, Soziales, direkte …

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Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien endlich stoppen!

Saudi-Arabien erhält weiter umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland, berichten verschiedene Medien. Im vergangenen Jahr gingen Waffen im Wert von 21,8 Milliarden Euro an die saudische Militärallianz, die völkerrechtswidrig einen blutigen Krieg gegen Jemen führt. Unter der neuen Bundesregierung wurden weiter Waffen geliefert. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Das ist die Spitze der Scheinheiligkeit: Ein islamistisches Regime, …

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