Lange Tiertransporte unterbinden – neue Schlachthöfe bauen!

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In Sachsen gibt es nur noch einen großen Schlachthof für Schweine, Rinder und Schafe in Nordsachsen, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/1472). Laut Staatsregierung sind auch keine neuen Schlachthöfe in Planung. Um das Leid auf Tiertransporten einzudämmen, spricht sich die Regierung lediglich für die Begrenzung von Transporten auf acht Stunden bei über 30 Grad Hitze aus. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir …

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Regierung macht Verfassungsschutz zur neuen Stasi

Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den Verfassungsschutz zur neuen Stasi. Das Ziel ist dabei offensichtlich: Die immer stärker werdende Opposition soll mit allen Mitteln unterdrückt werden. Der Flügel ist eine legitime Strömung innerhalb der AfD. Ihm sind unsere …

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Corona und illegale Einreise: Grenzkontrollen bringen was

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Bei Kontrollen in Grenznähe auf der A4 nahm die Bundespolizei in den letzten Tagen 14 Personen in Gewahrsam. Es lagen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und Schwarzarbeit vor, meldet mdr.de. Gleichzeitig wurde der erste Corona-Fall in Sachsen bekannt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die erfolgreiche Aktion zeigt, durch unsere kaum gesicherten Landesgrenzen schlüpfen täglich jede Menge Straftäter und …

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Mehr direkte Demokratie statt Mogelpackung „Volkseinwand“

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Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es in eine „Totalabhängigkeit von Volke geriete“. Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik in der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir halten die Diskussion für irreführend. Nach den Grundprinzipien des Grundgesetzes und der …

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240 € Subventionen pro Eintrittskarte für linke „Theaterkunst“

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste: „Am Schauspielhaus Leipzig wird jede Eintrittskarte mit 238,73 Euro subventioniert. Erschreckend ist nicht nur diese Summe, sondern auch der steile Anstieg in den letzten fünf Jahren. 2014 lag der Zuschuss noch bei 167,42 Euro. In Dresden, …

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Wahl des Landesbischofs: Linke Kirche muss endlich entpolitisiert werden

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Zur anstehenden Wahl des neuen sächsischen Landesbischofs erklärt der kirchenpolitische Sprecher, Jörg Kühne: „Die Wahl des neuen Landesbischofs steht von vornherein unter keinem guten Stern. Es ist mehr als fragwürdig, wie die evangelische Landeskirche den beliebten Bischof Rentzing hat fallen lassen. Im Schulterschluss mit linken Medien wurde eine regelrechte Hetzkampagne gegen den konservativen Geistlichen geführt. Sein einziges Vergehen: Die …

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Bewährungsstrafe für Sprengstoff-Anschlag: Rechtsstaat wird zur Farce

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Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass allein in den letzten zwei Jahren in Sachsen 70 Brand- und Sprengstoffanschläge von linken Gewalttätern verübt wurden. Von rechten Tätern gab es im gleichen Zeitraum drei derartige Delikte. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, …

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Schon wieder: Antifa zündet Auto von AfD-Politiker an

Linksextremisten fackelten in der Nacht zu Mittwoch das Auto eines Leipziger AfD-Stadtrates ab. Auf dem linken Portal Indymedia ging ein Bekennerschreiben ein. Gleichzeitig gab das LKA bekannt, dass Amts- und Mandatsträger der AfD sowie Parteibüros in Sachsen am häufigsten von allen Parteien angegriffen werden. Im letzten Jahr wurden 185 Attacken gegen die AfD registriert, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auf dem zweiten Platz folgte …

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WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

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Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der …

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Sprengstoff-Anschlag Döbeln: Linksextremisten bekämpfen statt fördern!

Nach dem schweren Sprengstoff-Anschlag im Januar 2019 auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln beginnt aktuell der Prozess gegen die Tatverdächtigen. Gleichzeitig teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit, es gebe „wenige Einzelpersonen“ der linksextremistischen Szene in Döbeln, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden (7/1498). Der Szene-Treffpunkt „Treibhaus“ werde aber nicht beobachtet. Dr. Rolf Weigand, damaliger Betreiber des …

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