Tschechien lehnt Umvolkungs-Pakt ab – Vorbild für Deutschland!

Einen Tag nach dem Rückzieher Österreichs beim Migrationspakt wendet sich nun auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gegen das Abkommen. Er sei mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN) nicht einverstanden, sagte Babis vor Abgeordneten. Deshalb werde er den mit ihm in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten einen Ausstieg aus dem Pakt vorschlagen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: …

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Dulig scheitert bei Neuregelung des ÖPNV

SPD-Wirtschaftsminister Dulig will die fünf sächsischen Verkehrsverbünde entmachten. Er will nun einen eigenen Landesverkehrsverband gründen, um einen einheitlichen Sachsentarif und das Bildungsticket umzusetzen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Seit genau vier Jahren regiert Dulig als Wirtschaftsminister und seine Bilanz ist mehr als mager. Exemplarisch zeigt sich dieses Versagen bei dem Versprechen für einen einheitlichen …

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Lausitz: Nach Kohle-Aus nun auch Touristen-Aus?

Die Kohlekommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass in der Lausitz nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung zusätzliche Windräder aufgestellt werden sollen, um neue Jobs zu schaffen. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Die Vorstellungen von CDU und SPD zum wirtschaftlichen Umbau der Lausitz sind mehr als weltfremd. Nach dem Kohle-Aus sollen nun offensichtlich auch die Touristen vertrieben werden. Mittlerweile zieht …

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Sachsen Schlusslicht beim Tariflohn – Staatsregierung hat versagt

Sachsen ist das bundesweite Schlusslicht bei der Zahlung von Tariflohn. Nur 43 Prozent der Beschäftigten werden hier nach Tarif entlohnt, berichtet Bild. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „CDU und SPD haben bei der Wirtschaftspolitik in Sachsen versagt. Jahrelang wurde der Freistaat als Niedriglohnland angepriesen und viele Unternehmer nahmen dieses Angebot für Dumping-Löhne gern an. Dagegen hätte die Staatsregierung …

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Asylbewerber kasernieren, bis Identität zweifelsfrei festgestellt ist

Die sächsischen Staatsanwaltschaften bearbeiten aktuell 857 Verfahren gegen Ausländer, die sich mit falscher Identität in Deutschland aufhalten. Das ergab die AfD-Anfrage (6/14946). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Laut Bundespolizei sind nach der CDU-Grenzöffnung bis zu 70 Prozent aller Asylbewerber ohne Papiere eingereist. Teilweise müssten sich die deutschen Behörden komplett auf die Aussagen der …

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AfD-Antrag: UN-Migrationspakt auch in Deutschland stoppen!

AfD-Antrag: UN-Migrationspakt auch in Deutschland stoppen!

Nach USA, Australien und Ungarn wird auch Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben. Österreich sieht darin „eine Gefahr für die nationale Souveränität“. Ein Menschenrecht auf Migration würde jede illegale Einwanderung im Nachhinein legalisieren. In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion beantragen (6/15210), dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für den Stopp des Migrationspakts in Deutschland einsetzt. Andre …

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Linke Hetzjagden auf Demonstranten – wo bleibt der Aufschrei?

Linke Hetzjagden auf Demonstranten – wo bleibt der Aufschrei?

Nach der Massenvergewaltigung einer Frau durch Asylbewerber in Freiburg gab es Demonstrationen gegen diese neue Form der sexuellen Gewalt. Dabei wurde eine dreiköpfige Familie durch linksradikale Gegendemonstranten angegriffen. Eine 48-jährige Frau wurde gegen ein Schaufenster gestoßen und ihr 15-jähriger Sohn mit einer Stange an der Hand verletzt. Die Medien berichteten kaum über den Vorfall. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir …

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Merkel als Vorbild nehmen und zurücktreten, Herr Kretschmer!

Zum Rücktritt von Merkel vom CDU-Parteivorsitz lobte Ministerpräsident Kretschmer die Kanzlerin im Deutschlandfunk. Merkel sei eine „beeindruckende Frau“, „wir haben ihr sehr viel zu verdanken“ und „sie hat Europa immer wieder zusammen gehalten“. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Wer Merkel für ihre fehlgeleitete Politik derart über den Klee lobt, dem kann man nur eines sagen: Bitte legen Sie auch ihre politischen Ämter …

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Waffenverbotszone wird grassierende Ausländer-Kriminalität nicht einschränken

Ab nächste Woche gilt auf der Leipziger Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone in Sachsen. Handwerker erhalten nun eine Ausnahmegenehmigung, Scheren, Messer und spitze Gegenstände mitführen zu dürfen. Außerdem gab das statistische Landesamt bekannt, dass die Verurteilung von Ausländern innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen ist. Insgesamt waren 21 Prozent aller verurteilten Straftäter Ausländer. Carsten Hütter, …

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Antibiotika-Einsatz und Massentierhaltung einschränken

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass Landwirte künftig zurückhaltender mit Antibiotika umgehen müssen. Es dürfen nur noch einzelne Tiere mit Antibiotika behandelt werden, keine ganzen Tiergruppen mehr. Zudem dürfen bestimmte Wirkstoffe, die auch beim Menschen zum Einsatz kommen, nicht mehr verwendet werden. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Es ist gut, dass endlich etwas gegen die steigende Antibiotika-Resistenz bei Menschen …

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