Regionale Produkte gibt es nur, wenn die Gängelei der Bauern aufhört

bennobild, CC BY-SA 2.0

In der Oberlausitz haben am Mittwochabend 200 Landwirte mit einem Traktoren-Flashmob gegen das neue Agrarpaket der EU demonstriert. Dazu erklärt Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ich freue mich sehr über den Mut der Bauern. Man darf sich von seiner Regierung nicht alles gefallen lassen. Das neue Agrarpaket ist für einige Bauern beinahe ein Berufsverbot. Durch die noch schärferen …

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Neuer Posten für Kretschmers Lebensgefährtin: Was kosten die ganzen neuen Stellen?

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Die Lebensgefährtin von CDU-Ministerpräsident Kretschmer, Annett Hofmann, erhält eine neu geschaffene Referatsleiterstelle im Sozialministerium. Die Stelle ist mit 6.000 Euro dotiert, berichtet die Bild-Zeitung. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Es hat ein Geschmäckle, wenn die Partnerin von Herrn Kretschmer mit einem gut dotierten Posten versorgt wird. Die AfD-Fraktion wird jetzt Anfragen an die Staatsregierung …

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„Klima-Kompromiss“: Kretschmers Kritik ist Heuchelei

Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich enttäuscht über die „deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher“ durch das nachverhandelte Klimapaket, berichten mehrere Medien. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „So kennen wir Herrn Kretschmer: Bei allen CDU-Fehlentscheidungen ist er mit dabei, will es aber nachher nicht gewesen sein. Um die Wähler zu täuschen, zündet er offenbar eine rhetorische Nebelkerze nach der anderen. …

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A4-Ausbau beschleunigen, Regierung in der Pflicht!

Für den Ausbau der A4 hofft der Freistaat auf die Erteilung des Baurechtes bis 2030. Erst danach können die Arbeiten ausgeschrieben und schrittweise begonnen werden, berichtet die Freie Presse. Tobias Keller, verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Nur eine Hoffnung für die Erteilung des Baurechtes auszusprechen, auf die wir noch zehn Jahre warten sollen, ist mit den vollmundigen Versprechungen unseres Ministerpräsidenten im Wahlkampf nicht …

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Es gibt ausreichend deutsche Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft

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Laut der WELT suchen 1,5 Millionen qualifizierte Fachkräfte in Deutschland eine Arbeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es besteht in Sachsen überhaupt keine Notwendigkeit, über die Einwanderung von Arbeitskräfte nachzudenken. Wir sollten stattdessen zusehen, dass wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot bekommen. Zudem gibt es rund 140.000 Sachsen, die in ein anderes Bundesland pendeln müssen. Viele von ihnen …

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Die aktuelle Klimapolitik wird einzig und allein zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen

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Zur zweiwöchigen UN-Klimakonferenz in Madrid, die gerade ergebnislos zu Ende gegangen ist, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Politik kann die Entwicklung der globalen Durchschnittstemperatur nicht per Dekret festlegen. Das ist größenwahnsinnig. Weil das im Prinzip auch alle vernünftigen Menschen wissen, weigern sich viele Staaten aus verständlichen Gründen, die von der Bundesregierung forcierte Agenda zur …

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Negativzinsen bedrohen die Rente

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Bis 2021 muss die Deutsche Rentenversicherung 328 Millionen Euro Negativzinsen zahlen. Mit dem Geld könnten fast 400.000 monatliche Grundrenten zu je 880 Euro finanziert werden, berichtet BILD. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin, erklärt: „Nicht nur die Spareinlagen der Bürger schmelzen wie Eis in der Sonne dahin, sondern auch die Rücklagen der staatlichen Rentenversicherung. Das ist doppelt dramatisch: Die Rente steht bereits seit …

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Gebeutelte Bauern brauchen unsere Unterstützung!

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Laut dem Deutschen Bauernverband hat sich die Situation unserer Landwirte „erheblich verschlechtert“. Die Gewinne brachen im zurückliegenden Wirtschaftsjahr 2018/19 um 18 Prozent ein. Besonders groß seien die Einbußen bei den Milchvieh- und Rindermastbetrieben, aber auch in den Veredlungsbetrieben gewesen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau: „Wir müssen unsere gebeutelten …

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Wenn jeder Fünfte von Armut betroffen ist, läuft etwas gewaltig schief!

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Zum Paritätischen Armutsbericht 2019 erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Seit 30 Jahren warten die Menschen in Sachsen auf gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz angemahnt werden. Leider sind wir davon noch immer weit entfernt. Sorgen bereitet mir insbesondere die Entwicklung in Westsachsen. Hier ist die Armutsquote mit 19,3 Prozent am höchsten und die Lage hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. …

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AfD deckt Schulaffäre auf: Thomas Schmidt (CDU) als Bau-Minister untragbar

Martin Kraft, CC BY-SA 3.0

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Thomas Schmidt auf dem CDU-Parteitag als neuen Minister für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau benannt. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum: „Eine brisante Anfrage der AfD (Drs. 7/464) hat vor einigen Tagen ergeben, dass Thomas Schmidt womöglich sein bisheriges Amt als Landwirtschaftsminister zu Wahlkampfzwecken missbraucht hat. Er besuchte als Minister im …

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