Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: „Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland.“ Die Begründung lautet, dass keine politische Verfolgung mehr zu...
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Unterrichtung durch den 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags – Abweichender Bericht der AfD-Fraktion.
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CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Ausbau der Rüstungsindustrie zur „Chefsache“ machen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Er hat dafür eine Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei geschaffen. Hintergrund...
Das Landgericht Dresden hat den Intensivtäter Sanna F. (22) aus Gambia als schuldunfähig eingestuft und in eine Psychiatrie eingewiesen. Sanna F. war wegen versuchten Totschlags...
Die AfD-Fraktion fordert die Regierung mit einem neuen Antrag dazu auf, ihre Förderprogramme für ausländische Pflegekräfte einer kritischen Prüfung zu unterziehen (Drs. 8/4160). Die Anwerbung...
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