Im Letzten Quartal 2019 sind 501 Abschiebeversuche und damit fast zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen fehlgeschlagen, weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchten oder im Flugzeug randalierten. Das ergab die AfD-Anfrage (7/1195) des innenpolitischen Sprechers Sebastian Wippel. Aktuell halten sich damit fast 13.000 Ausreisepflichtige in Sachsen auf und werden vom Steuerzahler mit Wohnung, Hartz-IV und Arztkosten üppig versorgt. …

Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP, Michael Kretschmer (CDU) per Twitter öffentlich zu Gegenprotesten auf. Wörtlich schrieb der MP, dass „Extremisten“ nicht willkommen seien. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Die CDU - mit Ministerpräsident Kretschmer an der Spitze - hat mit diesem Aufruf erneut einen Spaltkeil zwischen die sächsischen Bürger getrieben. …

Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro steigen, berichten die DNN. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebühren erhöhen. Statt am aufgeblähten Programm und üppigen Intendantengehältern zu sparen, sollen die Bürger noch tiefer in Tasche greifen. Dem wird die AfD entschieden widersprechen. Deutschland leistet sich einen der teuersten …

Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen. Die Bürger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte. Herumlavieren haben sie dagegen satt. Sachsen enthält sich im Bundesrat nur deshalb, weil sich Kretschmer von den …