CDU lässt Messereinwanderung zu!

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Die Straftaten mit Messern haben in Sachsen zugenommen. Die meisten Fälle wurden 2016 verzeichnet. Im letzten Jahr wurden 3704 Messerstraften begangen, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „CDU-Justizminister Gemkow musste eingestehen, dass wir in Sachsen eine massiv gestiegene Messerkriminalität haben. In Dresden stieg sie letztes Jahr um 10 Prozent auf 623 Straftaten. Das Erschreckende ist, …

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Migranten-Kinder extra beschulen ist Selbstverständlichkeit

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Aktuell wird ein Vorschlag des CDU-Politikers Linnemann diskutiert, Kinder, die nur sehr schlecht Deutsch sprechen, notfalls später einzuschulen. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Dieser Vorschlag ist derart selbstverständlich, dass es mich graust, warum darüber innerhalb der CDU überhaupt noch diskutiert werden muss. Natürlich macht es keinen Sinn, Migranten-Kinder in deutsche Schulklassen einzuschulen, wenn sie dem …

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Bald 30 Euro Kaltmiete pro qm? Nur so kann CDU-Klimaziel erreicht werden

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Ab jetzt müsste für 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete klimaneutral gebaut werden, wenn die von der CDU-Bundesregierung freiwillig auferlegten Klimaziele bis 2050 erreicht werden sollen. So zitierte die „Freie Presse“ den Präsidenten der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) bei einem Treffen mit CDU-Innenminister Wöller in Chemnitz. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Man stelle sich diesen Irrsinn vor: Die Verkäuferin und der …

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CDU zahlt weiterhin Taxifahrten und ÖPNV für Flüchtlinge!

Die beiden Kleinen Anfragen (18299 und 18300) ergaben, dass der Freistaat über 83.000 Euro Taxikosten, 49.000Euro für ÖPNV für Flüchtlinge bezahlte. Zudem summieren sich die Kosten zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung auf über 53 Millionen Euro im Jahr 2018. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wieder einmal zeigt sich, wie unsozial die CDU-Staatsregierung gegen die eigenen Bürger agiert. …

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Grüne Verbotspartei: Bald auch Kaminholz verboten?

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„Jetzt geht es ans Kaminholz“ titelte aktuell die FAZ. Grünen-Politiker Harald Ebner hatte gefordert, den Holzverbrauch für Kamine zu reduzieren. „Wir können nicht immer mehr Holz aus dem Wald holen und lediglich im Kamin verfeuern“, so Ebner. Aus Holz sollten möglichst langlebige Produkte entstehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die grüne Verbotspartei macht ihrem Namen wieder einmal alle Ehre. Dass es mittlerweile fast 12 …

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In Kretschmers Wahlkreis werden deutschlandweit die niedrigsten Löhne gezahlt

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Die Bürger im Landkreis Görlitz verdienen mit durchschnittlich 2272 Euro Brutto deutschlandweit am schlechtesten, berichtet die LVZ. Der Erzgebirgskreis liegt mit 2308 Euro auf dem vorletzten Platz. Die Daten stammen aus einen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Sebastian Wippel, Direktkandidat in Görlitz, erklärt: „Ausgerechnet die Bürger im Heimatkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer werden mit Hungerlöhnen abgespeist. Das lässt nicht nur …

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Fehlende Lehrlinge: Akademisierungswahn stoppen

In Sachsen sind zum Ausbildungsstart noch viele Lehrstellen unbesetzt. 2400 junge Menschen fehlen, um alle Lehrstellen zu besetzen, berichtet die Freie Presse. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wenn Unternehmer das geringe Bildungsniveau unserer Schüler kritisieren, dann muss die CDU geführte Staatsregierung die Verantwortung übernehmen. Wer die sogenannte politische Bildung stärkt, aber Grundlagenfächer wie …

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Kretschmer im Panik-Modus? Seine Lügen werden immer dreister

Im Interview mit der DNN behauptete CDU-Ministerpräsident Kretschmer, in den Landtagsausschüssen wären AfD-Abgeordnete angeblich nicht daran interessiert, „über neue Radwege oder medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu debattieren – sondern daran, politische Kontrahenten herabzuwürdigen“. Die AfD würde das Land spalten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Herr Kretschmer entwickelt sich immer mehr zu einem üblen Hetzer, der …

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Sächsische Dampfschifffahrt erhalten! Regierung muss endlich aktiv werden

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Die Sächsische Dampfschifffahrt „Weiße Flotte“ hat sich mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um vor einer möglichen Stilllegung zu warnen. Die älteste und größte Raddampfer-Flotte der Welt hatte große Verluste eingefahren, nachdem sie auf Druck der EU neue Dieselmotoren für 800.000 Euro einbauen musste. Hinzu kommt das anhaltende Niedrigwasser. Karin Wilke, AfD-Abgeordnete aus Dresden, erklärt: „Die Stilllegung dieser historisch …

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Burka-Verbot in Holland - Deutschland weiter Schlusslicht

In den Niederlanden tritt das Burka-Verbot in Kraft. „Gesichtsbedeckende“ Kleidung wie Burkas, Schleier oder Integralhelme und Sturmhauben dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden, berichtet die WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Nach Frankreich, Belgien, Dänemark, Österreich tritt nun auch in den Niederlanden …

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