AfD-Fraktion: Gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse

Die sächsische AfD-Fraktion steht geschlossen hinter der Initiative ‚Längeres gemeinsames Lernen‘. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Weigand: „Die bisherige Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse aufs Gymnasium oder auf die Oberschule zu gehen, halten wir für falsch und muss geändert werden. Eine zu zeitige Aufteilung ist sehr unvorteilhaft für die schulische Entwicklung der Kinder. Viele Schüler erfahren nach der vierten …

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Altparteien verhindern frische Finanzmittel für ländlichen Raum

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ die zweite Beratung statt. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Unser Gesetzentwurf setzt sich für die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ein. Er sieht eine jährliche Förderung in den nächsten zwölf Jahren in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Nachdem wir im Dezember 2017 den vorliegenden …

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Katholische Kirche hat moralische Deutungshoheit verspielt!

Nach einem eigenen Untersuchungsbericht wurden in Deutschland nach offiziellen Angaben der Kirche 3.677 Kinder und Jugendliche zu Opfern sexueller Gewalt. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Als bekennender Christ ist es beschämend zu sehen, wie die katholische Kirche versucht, den sexuellen Missbrauchsskandal kleinzuhalten. Fast 3700 sexuell missbrauchte Kinder - die Dunkelziffer wird vermutlich viel höher sein – sind eine …

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Achtung Staufalle A4: Dulig offenbar am Küchentisch eingeschlafen

Laut BILD hat es Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) bis letzte Woche nicht geschafft, den seit Januar versprochenen Antrag für den Ausbau der A4 beim Bundesverkehrsministerium einzureichen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Im Januar diesen Jahres versprach das Verkehrsministerium noch großspurig, dass die Staufalle A4 schnell in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Autobahn bei Dresden auf …

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CDU, eine tief gespaltene Partei

Jörg Urban CDU gepaltene Partei, Bild: Wikipedia / AfDgraf

Die CDU-Bundestagsfraktion wählte heute den langjährigen Merkel-Vertrauten, Kauder, als Fraktionschef ab. In Dresden scheiterte CDU-Ministerpräsident, Kretschmer, damit, seinen Wunschkandidaten, Mackenroth, als sächsischen Fraktionschef zu platzieren. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: "Die CDU ist eine tief gespaltene Partei. Über die Hälfte der Fraktion verweigerte nun Parteichefin Merkel die …

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CDU-Ministerpräsident Kretschmer - So geht Verlogenheit!

Laut „Freie Presse“ forderte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer bei einer Veranstaltung in Chemnitz: „Wir brauchen Zuwanderung.“ Zugleich warnte er vor der AfD als einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut“ habe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Rhetorik und praktische Politik der sächsischen CDU erinnern mich zunehmend an George Orwells Buch ‚1984‘. Man …

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Sachsen braucht ein Burkaverbot - Vollverschleierung ist frauenfeindlich!

Die Bürger haben im schweizerischen St. Gallen in einem Referendum für ein Verbot muslimischer Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit gestimmt. Fast zwei Drittel aller Wähler votierten für das Burkaverbot. Silke Grimm, AfD-Abgeordnete aus der Oberlausitz erklärt: „Das Ergebnis erfreut mich sehr, zumal ein Volksentscheid immer Ausdruck direkter Demokratie ist. Im Gegensatz zur Schweiz verweigern sich die Altparteien in Deutschland der direkten …

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Ambulante Pflegekräfte endlich besser bezahlen!

Wie die Freie Presse berichtet, verdienen ambulante Pflegekräfte in Sachsen bis zu 1000 Euro pro Monat weniger als Pflegefachkräfte im Krankenhaus. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Es ist zutiefst ungerecht, dass Arbeitnehmer im Pflegebereich in Sachsen mit gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit derart große Gehaltsunterschiede hinnehmen müssen. Der Verweis auf …

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CDU-Ankerzentren werden das Asyl-Chaos nicht beheben

Seit August ist bereits das erste sogenannte „Ankerzentrum“ in Sachsen in Betrieb, gab jetzt offiziell das CDU-Innenministerium bekannt. Damit soll die Wende im sächsischen Asyl-Chaos eingeleitet werden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „So verdruckst wie das Innenministerium den Start bekannt gibt, hat wohl selbst die CDU bereits den Glauben an ihr Ankerzentrum verloren. Die AfD-Fraktion hat bereits vor Jahren gefordert, …

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AfD-Anfrage: Polizisten häufig Opfer von Gewalt

Im ersten Halbjahr 2018 gab es 1.388 Übergriffe auf sächsische Polizeibeamte, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14448). Insgesamt wurden 212 Polizisten verletzt, sechs davon schwer, zwei Beamte erlitten bleibende Schäden. Ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Die massiven Übergriffe auf unsere Polizeibeamten sind dramatisch. Polizisten müssen endlich …

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