Italien will Schulden auf unsere Kosten machen

Italien ist massiv verschuldet und will dennoch weit höhere Schulden neu aufnehmen, als die EU-Regeln zulassen. Am Ende wird sich Italien mit dieser Strategie durchsetzen, erklärt der Ökonom Daniel Stelter in der Wirtschaftswoche, denn es kann die EU jederzeit mit einem Euro-Austritt erpressen. Letztendlich wird Deutschland die italienischen Schulden bezahlen. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Stelter analysiert sehr genau, dass …

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Dank CDU-Politik: Kriminelle Araber-Clans nun auch in Sachsen aktiv

Der Kopf eines Zweigs des arabischen Miri-Clans ist an seinem Wohnort im vogtländischen Auerbach verhaftet worden. Die aus Bochum stammende mafiaähnliche Vereinigung wurde beim Schmuggel von großen Mengen Marihuana und Kokain nach Sachsen festgesetzt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Bisher kannten wir diese Auswirkungen einer seit Jahren fehlgeleiteten Einwanderungs- und Asylpolitik nur aus Westdeutschland und Berlin. …

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Islamistischer Terror soll netter verpackt werden

Dresden will als erste deutsche Stadt die Betonblöcke gegen islamistische Terroristen verschönern. Die Blöcke auf dem Striezelmarkt sollen in Kübel und mit Tannen bepflanzt werden, berichtet BILD. Dafür müssen noch die Kosten von 660.000 Euro bewilligt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Dresdner Stadtrats, erklärt: „Der Volksmund nennt die Betonblöcke Merkel-Lego, weil dank der von Merkel initiierten Masseneinwanderung …

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Deutschland soll noch mehr Geld an EU-Moloch überweisen

Deutschland soll zukünftig 15 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU zahlen, berichtet BILD über den neuen Brüsseler Haushaltsentwurf. Die höheren Kosten entstehen durch den Austritt Großbritanniens aus der EU. Mario Beger, europapolitischer Sprecher, erklärt: „Schlimm genug, dass die EU mit ihrer sturen Haltung zu Migration und Sozialtransfers die Briten in den Brexit getrieben haben. Die britische Stimme der Vernunft wird fehlen, wenn die …

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Sachsen von Autoklau besonders stark betroffen

Sachsen ist am zweitstärksten von allen Flächenländern von Autoklau betroffen. Im letzten Jahr wurden 1246 Wagen im Freistaat gestohlen, etwas mehr als im Jahr zuvor, meldete die Versicherungswirtschaft. Grund ist die Nähe zu den offenen Grenzen nach Osteuropa. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Die Angst ums eigene Auto fährt in Sachsen seit einigen Jahren immer mit. Seit dem Wegfall der stationären Kontrollen stehen die …

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SPD-Ministerin Köpping für Negativ-Preis wegen Steuerverschwendung nominiert

SPD-Integrationsministerin Köpping ist wegen Steuerverschwendung für den Negativ-Preis „Schleudersachse“ nominiert worden. Für „auffällige“ Werbekampagnen hat sie 425.000 Euro Steuergeld ausgegeben, mehr als doppelt so viel wie offiziell bewilligt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Frau Köpping ist dafür bekannt, über alle Integrations-Probleme mit Migranten eine rosa Soße von grenzenloser Toleranz und Unterwürfigkeit zu …

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Erst Pflegekräftemangel, nun Kostenexplosion – Altparteien haben versagt

Seit September erhöhen viele Pflegeheime in Sachsen den Eigenanteil der Heimbewohner um 100 bis 500 Euro, berichtet die Freie Presse. Die steigenden Kosten für Personal und Leistungen müssen die Pflegebedürftigen allein tragen, ohne Zuschüsse von Bund und Freistaat. Verbände kritisieren diese „ungerechtfertigte und einseitige Lastenverteilung“. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als unsozial, wenn Senioren und ihre …

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Staatsregierung überführt grünen Hetzer Lippmann

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Lippmann, behauptet, nach dem Messermord an Daniel H. hätten 6.000 Neonazis am 27. August in Chemnitz demonstriert. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/14804) konnte die Staatsregierung diese Zahl nicht bestätigen. Die Teilnehmer der Versammlung wären „überwiegend dem bürgerlichen Spektrum zuzurechnen.“ Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Lippmann …

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Asyl-Tourismus endlich stoppen – Sachleistungen einführen!

Der Asyl-Tourismus innerhalb der EU läuft auf Hochtouren. Eine Abfrage von Asylbewerbern, die in mehreren Ländern einen Asylantrag gestellt haben, ergab innerhalb von nur einer Woche über 8.000 Datenbank-Treffer, berichtet die Welt. Deutschland war das beliebteste Ziel der Wirtschaftsflüchtlinge. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Dank CDU-Politik Ist Deutschland für Wirtschaftsmigranten das Land, wo Milch und Honig fließt. Zum …

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Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

Merkel entlarvt CDU-Diesel-Lüge

CDU-Kanzlerin Merkel will durch eine Gesetzesänderung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern, wenn der Grenzwert für Stickoxide nur geringfügig überschritten wurde. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher und AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Merkel entlarvt die ganze Scheinheiligkeit des CDU-Diesel-Theaters. Weil die CDU in der Hessenwahl auch für die Diesel-Hysterie abgestraft werden wird, steuert sie nun hektisch um. Die angeblich so …

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