Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Geschenke nach Gießkannenprinzip: CDU bricht eigene Versprechen

Wie die Freie Presse berichtet, vergibt der Freistaat für 2019 und 2020 Landesmittel in Höhe von 27 Millionen Euro. Am Förderprogramm „Regionales Wachstum“ können sich auch Branchen beteiligen, die bisher meist nicht förderfähig waren. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Mit Blick auf die Landtagswahl verteilt die CDU-Staatsregierung hier großzügig Wahlgeschenke. Es sollen Branchen unterstützt werden, die bisher als nicht …

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AfD-Verdienst: Aktivitäten radikaler Muslime aufgedeckt!

Wie die Dresdner Morgenpost berichtet, stellt die muslimische „Sächsische Begegnungsstätte“ alle Aktivitäten ein. Laut Verfassungsschutz steht die Begegnungsstätte der extremistischen Muslimbruderschaft nahe. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sächsische Begegnungsstätte ist der verlängerte Arm der radikalen Muslimbrüder, die versuchen, ihr islamistisches Weltbild in unsere freiheitliche Gesellschaft einzupflanzen. …

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AfD fordert: Keinen Zentimeter sächsischen Wald für Windräder zu zerstören!

SPD-Wirtschaftsminister Dulig will sächsischen Wald roden, um weitere Windräder aufzustellen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Zudem gab er zu, „gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle auszusteigen, ist eine fast unlösbare Aufgabe“. Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt: „Die Staatsregierung hat eine Studie in Auftrag gegeben, wie der Klimaplan 2050 in Sachsen umgesetzt werden kann. Ergebnis: In Sachsen müssten ein …

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Bautzner Bürger widersprechen linksgrüner Hetzerin

Wie der MDR berichtet, besuchten am Freitag über 900 Gäste das Bürgerforum "Bautzen - wir müssen reden!", um über das politische Klima in ihrer Heimatstadt zu sprechen. Etwa 400 Menschen mussten wieder nach Hause gehen, weil die Maria-und-Martha-Kirche einfach voll war. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat in Bautzen, kommentiert: „Der große Andrang an politisch interessierten Bautzenern zeigt, dass ein riesiger Redebedarf bei …

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Zerschlagung von Solarworld steht für energiepolitischen Irrweg

Wie der MDR berichtet, hat sich die Hoffnung auf einen Investor für das Freiberger Werk des insolventen Unternehmens Solarworld zerschlagen. Ende März soll Alles, außer der Immobilie, versteigert werden. Dr. Rolf Weigand, AfD-Abgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Das endgültige Ende von Solarworld ist ein Verlust für Freiberg und die Region. Solarworld steht aber auch beispielhaft für die hochsubventionierte grüne Energiewirtschaft in …

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AfD lehnt geplantes Fingerabdruck-System aus Brüssel ab!

In dieser Woche wird die EU darüber entscheiden, ob alle Europäer ihre Fingerabdrücke im Personalausweis speichern müssen. Die CDU-geführte Bundesregierung ist dafür. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „Ich frage mich allen Ernstes, was Brüssel nun auch noch unser nationales Passrecht angeht. Allein wir Deutsche und unsere Regierung haben zu entscheiden, wie die Personalausweise aussehen und was darauf für …

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Nord-Stream: USA agieren gegen deutsche Interessen

Seit Monaten macht die USA Stimmung gegen die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Mehreren beteiligten Konzernen hat die USA mit Sanktionen gedroht und auch auf EU-Staaten wird zunehmend Druck ausgeübt, berichtet ntv. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als billig, wie sich die USA in die Angelegenheiten angeblich befreundeter Staaten wie Deutschland einmischen. Dabei geht es den Amerikanern nur um ihre eigenen …

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Kommunal-Chef: Integration komplett gescheitert – AfD-Position bestätigt

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, sieht in seiner bayrischen Heimatstadt nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“ unter den Asylbewerbern. Sehr oft „werden Sprachkurse geschwänzt oder Auflagen der Behörden nicht eingehalten“. „Ein Großteil der Zugewanderten wird auf Dauer in den sozialen Netzwerken bleiben“, kritisierte er in der WELT. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und …

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Bevormundung: Kein einziger Uni-Direktor deutschlandweit aus dem Osten

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Von 81 deutschen Universitäts-Direktoren ist kein einziger aus Ostdeutschland, berichtet die „Freie Presse“. Ähnlich sieht es beim Führungspersonal in der Wirtschaft aus: Nur 1,7 Prozent kommen deutschlandweit aus den neuen Bundesländern bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist seit Jahren das gleiche unwürdige Spiel: Egal ob Staatsanwälte, Museumsdirektoren, Firmenchefs oder …

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DDR-Vermögen - Opfer von linker Gewalt und Opfer des SED-Regimes entschädigen

Bildquelle: Pixabay

Nach dem Mauerfall veruntreute das SED-Regime Milliarden an DDR-Vermögen, die u.a. auf Schweizer Konten transferiert wurden. Das Schweizer Bundesgericht entschied nun, dass alle eingegangenen Beträge ab einem bestimmten Datum wieder nach Deutschland überwiesen werden müssen, berichtet der MDR. Mario Beger, AfD-Landtagsabgeordneter und selbst Opfer des SED-Regimes, erklärt: „Dieses Geld wurde den Bürgern der DDR gestohlen. Während die hohen …

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