Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Bürger warten seit vier Jahren auf Regierungsversprechen

Wie die Freie Presse berichtet, streiten sich CDU und SPD weiterhin über die Einführung eines Azubis-Ticket, welches Fahrten zwischen Wohnung, Betrieb und Schule zum reduzieren Preis ermöglichen soll. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Bereits im Koalitionsvertrag 2014 wurde darüber verhandelt. Bis jetzt ist nichts passiert. Die Regierung hat es in den letzten 4 Jahren nicht hinbekommen, kostengünstige Lösungen für …

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Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Soko Chemnitz: Neue Qualität der Denunziation

Zum Denunziationsportal „Soko Chemnitz“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Friedliche Demonstranten im Internet mit Namen und Foto an den Pranger zu stellen, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen, ist unerhört und strafbar. Philipp Ruch und das Zentrum für Politische Schönheit müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mit Aktionskunst hat dieses Denunziationsportal nichts zu tun. Es …

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Einwanderungsgesetz: Italien zeigt wie es geht

Wie der Spiegel berichtet, hat Italien sein Einwanderungsgesetz überarbeitet. Darin ist u.a. die erleichterte Ausweisung von Migranten, schnelle Abschiebung von gefährlichen Asylbewerbern sowie die Unterbringung in großen Auffangzentren geregelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ich freue mich, dass der italienische Innenminister Salvini sein Einwanderungsgesetz durchgesetzt hat. Es zeigt einmal mehr, dass es bessere …

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Steuerzahler wird Elektromobilität teuer bezahlen

Wie die „Zeit.de“ berichtet, sind Elektroantriebe für Feuerwehren ein ungelöstes Problem, weil bisher nicht klar ist, wie brennende Batterien schnell und effektiv gelöscht werden. 11.000 Liter Wasser werden benötigt, um beispielsweise einen brennenden Tesla zu löschen. Feuerwehrfahrzeuge führen aber nur bis zu 2000 Liter Wasser mit. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Die Gefahr, die von brennenden Elektrofahrzeugen …

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AfD: Ohne gleichwertige Arbeitsplätze kein Kohle-Ausstieg!

Die SZ befragte Bürger in der Lausitz, was sie zum Kohle-Ausstieg denken. Dabei verneinten 81 Prozent die Frage, ob sich die Bundesregierung „ausreichend“ um den Kohle-Ausstieg kümmere. Über 50 Prozent der Befragten fühlen sich auch mit den Sorgen alleine gelassen. Dazu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die negativen Umfragewerte kann ich aus meinen persönlichen Gesprächen mit den Bürgern in der Lausitz nur bestätigen. Die Bürger …

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Ein Jahr CDU-Innenminister Wöller – eine verheerende Bilanz

Immer mehr Migranten reisen nach Sachsen mit gefälschten Pässen ein, berichten die DNN. Allein in Mitteldeutschland sind 2.435 gefälschte Pässe aufgeflogen. Zudem sind innerhalb eines Jahres hunderte Handys in Gefängnissen entdeckt worden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Vollmundig hatte der neue Innenminister vor einem Jahr einen Neuanfang in der Kriminalitätsbekämpfung angekündigt. Passiert ist bisher wenig bis nichts. Im …

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Staatliche Broschüre denunziert normale Bürger als „rechts“

Die von einem Ex-Stasispitzel geführte „Amadeu Antonio Stiftung“ warnt in einer Broschüre vor „rechtslastigen“ Elternhäusern von Kita-Kindern. „Völkische Elternhäuser“ erkenne man so: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert“. Die Eltern sollten zum „persönlichen Gespräch“ in die Kita eingeladen werden. SPD-Bundesfamilienministerin Giffey hat ein Vorwort …

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MOPO „vergisst“ Anschläge auf AfD-Einrichtungen

Die MOPO fabuliert, „vor allem Rechte attackieren Politiker“ und behauptet, dass es im Jahr 2017 insgesamt nur 27 Straftaten von Links gab. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Getreu dem Spruch: ‚Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast‘ veröffentlicht die linke, teils in SPD-Besitz befindliche, MOPO aus Dresden politisch motivierte Anschlagszahlen auf Amts- und Mandatsträger und nimmt es mit der Wahrheit …

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SPD-Regierungsministerin Stange beschmutzt eigenes Nest

Von Januar bis September 2018 besuchten nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 6 Millionen Gäste den Freistaat. Wie die SZ berichtet, ist das ein Plus von 4,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommentiert die tourismuspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Sachsen ist und bleibt ein beliebtes Reiseziel. Die aktuellen Gäste- und Übernachtungszahlen belegen dies eindrucksvoll. Egal ob Stadt oder Land – die Touristen lieben Sachsen. …

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65.000 unbearbeitete Strafverfahren - CDU hat Rechtsstaat endgültig kaputtgespart

Aktuell liegt ein Aktenberg von 65.000 Ermittlungsverfahren bei den sächsischen Staatsanwaltschaften. Dazu kommen 70.000 offene Fälle bei der Polizei, die noch nicht an die Staatsanwaltschaften übergeben wurden, ergab eine Anfrage an die Staatsregierung. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: „Die CDU hat in den letzten Jahren Polizei und Justiz in Sachsen systematisch kaputtgespart, mit gravierenden Folgen für das demokratische …

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