Einwanderung: Ist Obama Fremdenfeind und Rechtspopulist?

Für die Aufnahme von Asylbewerbern in den USA galt unter Ex-US-Präsident Obama eine maximale Obergrenze von 110.000 pro Jahr. Präsident Trump senkte die Obergrenze aktuell auf 30.000 pro Jahr, berichtet die WELT. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Nach den Maßstäben von Altparteien und linksliberalen Medien müsste Friedensnobelpreisträger Obama ein Fremdenfeind und Rechtspopulist sein. Hat er doch gewagt, für das …

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Brückensanierung statt Trommelkurse finanzieren!

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung ist jede zehnte Brücke in Sachsen marode. Im Haushalt werden für die Sanierung lediglich 32,5 Millionen Euro eingeplant. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die Summe ist ein Witz und zeigt, welche Prioritäten die CDU-SPD Staatsregierung setzt. Bei Polizei, Justiz und Lehrerschaft wurde massiv gespart und in die Infrastruktur kaum investiert. Das Ergebnis – jede …

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CDU will Kohleausstieg durchdrücken

Der Kohleausstieg soll bis 2038 durchgedrückt werden, berichtet der Spiegel. Am härtesten könnte es die Lausitz treffen. Der Chef der Kohle-Kommission, Pofalla (CDU), bietet den Umweltverbänden an, bis 2020 mehrere Kraftwerke abzuschalten, u.a. in Boxberg. Jörg Urban, umweltpolitsicher Sprecher und Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Offensichtlich steht das Ziel der sogenannten ‚Kohle-Kommission‘ längst fest: Die Kohle muss schnell verschwinden. Im …

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Familiengeführte Bauernhöfe stärken, damit Vielfalt erhalten bleibt!

Nach einem Bericht der WELT ist die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit 1999 um 42 Prozent gesunken. Dafür ist die durchschnittliche Ackerfläche der existierenden Betriebe von 36,3 auf 60,5 Hektar angestiegen. Dazu kommentiert die AfD-Abgeordnete Silke Grimm aus der Oberlausitz: „Die Zahlen sind erschreckend, zeigen sie doch, dass immer mehr Betriebe aufgeben und eine zunehmende Monopolisierung auf dem Lande stattfindet. Dabei lebt eine …

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Asyl-Chaos: CDU-Kretschmer immer unglaubwürdiger

CDU-Ministerpräsident Kretschmer forderte im Tagesspiegel mehr und konsequentere Abschiebungen. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Erneut zündet Kretschmer eine Nebelkerze und geriert sich als vorderster Frontkämpfer für mehr Abschiebungen. Dabei ist es seine CDU-geführte Regierung, die in diesem Bereich komplett versagt hat. Der von abgelehnten Asylbewerbern erstochene Chemnitzer Familienvater könnte noch leben, wenn die …

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AfD fordert Schredderstop! Massentötung männlicher Küken sofort beenden!

Die Kleine Anfrage (Drs. 6/14437), ob männliche Küken geschreddert werden, ergab, dass in Sachsen laut Staatsregierung keine Eintagsküken getötet werden. Dazu erklärt der Fragesteller und tierpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Jeder kennt die grausamen Bilder und Videos von geschredderten Küken. Nach Angaben der Tagesschau starben 2017 fast 50 Millionen Küken - aus wirtschaftlichen Gründen. Diese …

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Sachsen bundesweit letzter bei Wohneigentum

Die Sachsen sind mit 35 Prozent Wohneigentum bundesweit an letzter Stelle unter den Flächenländern, berichtet die LVZ. Deutschlandweit besitzen 45 Prozent Wohneigentum – eine der geringsten Quoten innerhalb Europas. Sebastian Wippel, baupolitischer Sprecher, erklärt: „Offensichtlich hat gerade in Sachsen die Förderung von Wohneigentum versagt und muss nun dringend auf den Prüfstand. Wohneigentum ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um sich bei der …

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Kontrollverlust: Die meisten Asylbewerber reisen ohne oder mit gefälschten Pässen ein

Die dringend Tatverdächtigen für den erstochenen Chemnitzer Familienvater beantragten in Deutschland mit gefälschten Papieren Asyl. Laut MDR wurden im ersten Quartal dieses Jahres über 1.000 gefälschte Pässe sichergestellt. Viel problematischer wäre allerdings, dass noch immer ca. 60 Prozent der Asylbegehrer ohne Papiere nach Deutschland einreisen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Diese unhaltbaren Zustände sind nun seit …

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Gewaltbereite Linksradikale sind keine „Aktivisten“!

Die allermeisten Medien sprechen verharmlosend von „Aktivisten“, wenn sie über die gewalttätigen Landbesetzer im Hambacher Forst berichten. Mit Steinen, Molotowcocktails und Stahlzwillen wurden Polizisten beschossen und verletzt. Europaweit angereiste Linksradikale wollen hier eine Tagebauerweiterung verhindern. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Besser kann man die Scheinheiligkeit der deutschen Medien nicht vorführen. Gewalt …

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30 Prozent aller jungen ‚Schutzsuchenden‘ sind Kriminelle

DNN und WELT berichten, dass Asylzuwanderer bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert sind und besonders durch Diebstahl, Körperverletzung und Rauschgifthandel auffallen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Dass die innere Sicherheit in Sachsen verloren geht, bestätigen leider die Angaben des sächsischen Innenministeriums immer wieder. Besonders junge ausländische Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind gewaltaffin und …

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