Sächsische AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Untreue gegen früheres Bundeskabinett

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Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat das Kabinett der Bunderegierung, das am 7. Mai 2014 im Amt war, wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt. Die Anzeige richtet sich auch gegen Kanzlerin Angela Merkel und den heutigen Bundepräsidenten Steinmeier. Dieses Kabinett ernannte die frühere Bildungsministerin Annette Schavan am 7. Mai 2014 zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl in Rom. Dieses Amt übte …

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Polizeieinsätze an sächsischen Schulen? Staatsregierung mauert!

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Auf die Frage der AfD-Fraktion nach Polizeieinsätzen an Dresdner Schulen antwortete die Staatsregierung, diese Einsätze würden statistisch nicht erfasst und eine Auszählung per Hand wäre zu arbeitsaufwendig (6/16933). Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist äußerst merkwürdig, dass das CDU-Innenministerium die Polizeieinsätze an Schulen nicht erfasst. Das nährt den Verdacht, dass die Staatsregierung lieber nicht so genau …

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Kohleausstieg: Wo bleiben die versprochenen neuen Jobs, Herr Kretschmer?

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Sachsen hat 75 Millionen Euro vom Bund für den Kohleausstieg erhalten. „Jetzt ist der Weg frei, um erste sichtbare Schritte in die Zukunft der Lausitz und Mitteldeutschlands zu machen“, verkündete CDU-Ministerpräsident Kretschmer laut MDR. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die 75 Millionen Euro sind ein Witz, angesichts der Zehntausenden Arbeiter in der Kohleindustrie, die ihren Job verlieren werden. Von den nun …

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Altenpfleger sind keine Pfleger zweiter Klasse!

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Sachsens Altenpfleger werden deutschlandweit mit am schlechtesten bezahlt, nur in Sachsen-Anhalt wird noch schlechter vergütet. Der Bruttolohn betrug 2017 rund 2200 Euro, berichten die DNN. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Pflegenotstand in Sachsen ist nicht erst seit gestern bekannt. Trotzdem hat die CDU-Staatsregierung viel zu wenig unternommen, um die Situation zu verbessern. Es gibt keine Anreize, um kurzfristig …

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SPD-gehörende Zeitung schreibt sich Kriminalität schön und grenzt AfD aus

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In der Berichterstattung über die aktuelle Kriminalitätsstatistik suggeriert die „Sächsische Zeitung“, die Kriminalität in Sachsen würde allgemein zurückgehen und die Bürger brauchen sich nicht länger zu beunruhigen. Passenderweise kommen von der parlamentarischen Opposition nur Grüne und Linke zur Wort. Die AfD wurde ausgegrenzt, obwohl sie die gestiegene Ausländerkriminalität öffentlich kritisiert. Die SZ gehört zum SPD-Medienkonglomerat. …

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Knöllchen für Schulschwänzer auf Klimademo verteilen – CDU-Minister muss handeln

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Am Freitag schwänzen auch in Sachsen wieder viele Schüler den Unterricht für die Klima-Demonstration „Friday for Future“. In München will ein Schuldirektor nun erste Bußgelder verhängen. In Chemnitz haben die Schüler freiwillig den Protest auf nachmittags verlegt, um im Unterricht nicht zu fehlen. Die CDU-Kanzlerin lobte dagegen erneut die Schulschwänzer. Es sei richtig, „dass ihr uns Dampf macht“. Auch CDU-Kultusminister Piwarz nahm die …

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Kriminalität: Sachsen bleibt unsicher – Asylbewerber besonders kriminell

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Zur aktuellen sächsischen Kriminalstatistik erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Sachsen bleibt weiter unsicher – die Gewaltstraftaten stagnieren auf hohem Niveau. Sexuelle Gewalt, Körperverletzungen und Drogendelikte haben sogar nochmals zugenommen. Auch wenn insgesamt die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist, bleibt bei vielen Sachsen das Gefühl der Unsicherheit. Die hohe Zahl an Vergewaltigungen, Raubüberfällen und …

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EU-Dieselnorm-Irrsinn treibt Weiße Flotte in die wirtschaftliche Misere

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Die älteste Raddampferflotte der Welt erwirtschaftet 2018 einen Verlust von 2,2 Millionen Euro. Ein Grund sind die strengen EU-Normen für Dieselabgase. Sie zwangen die Sächsische Dampfschiffahrt, neue Motoren einzubauen. Alleine der Motorentausch kostete laut mehrerer Zeitungsberichte 800.000 Euro. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Diesel-Irrsinn in Deutschland wird immer grotesker und gefährdet den Fortbestand der …

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Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Windkraft-Profiteure müssen für vollständigen Rückbau aufkommen!

Wie der MDR berichtet, stehen hunderte Windräder in Sachsen vor dem Aus. Grund: Die EEG-Umlage läuft bei 395 von insgesamt 891 Windrädern in Sachsen aus. Ohne diese Umlage sind die Windräder nicht mehr profitabel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, kommentiert: „Jahrzehntelang haben Besserverdienende mit den Subventionen an Windparkanlagen sehr gut verdient und dazu noch die Abschreibungsmöglichkeiten voll …

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CDU-Regierung nicht willens oder unfähig: Handelsketten nehmen Tierschutz selbst in die Hand!

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Beinahe alle großen, in Deutschland vertretenen, Supermarktketten führen ab heute ein neues, vierstufiges Tierschutzlabel ein. Nun wird ersichtlich unter welchen Haltungsbedingungen das Tier vor der Schlachtung gelebt hat. CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die neuen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte sogleich als unzureichend kritisiert. Der Handel habe nur einsortiert, was es schon gibt. Sie strebe zudem selbst ein …

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