CDU-Planwirtschaft vernichtet zunehmend Jobs und Wohlstand

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Die deutsche Autoindustrie muss massiv Stellen abbauen, weil Elektroautos mit weniger Arbeitskräften in Deutschland gefertigt werden. Volkswagen entlässt 7000 Mitarbeiter, Ford 5000 und Opel 600, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die von der CDU betriebene Energie- und Mobilitätswende ist Planwirtschaft par excellence. Sie vernichtet nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze und schadet dem Arbeitsmarkt …

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Unterscheiden sächsische Medien zwischen ‚guter‘ und ‚schlechter‘ Gewalt gegen Politiker?

Heute erschienen in den sächsischen Medien mehrere große Berichte, dass SPD-Chef Dulig über einen Online-Händler ein Plastik-Spielzeuggewehr zugeschickt wurde. Die aktuelle Farbattacke auf das Wohnhaus des AfD-Kommunal-Politikers Michael Kater fand dagegen wie so oft keine Zeitung berichtenswert. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Die AfD hat immer wieder betont, dass sie Bedrohungen und Gewalt im politischen Diskurs …

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Asylindustrie: Regierung zahlt Millionen für sinnfreie „Integrationsprojekte“

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Über 17 Millionen Euro hat SPD-Integrationsministerin Köpping letztes Jahr für angebliche Integrationsmaßnahmen ausgegeben, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (17842). Dabei wurden so illustre „Projekte“ mit Steuergeld gefördert wie „Interkulturelle Naturführungen, Wanderungen und Spaziergänge – Offenheit schaffen für eine vorurteilsfreie und integrative Freizeitgestaltung“ (35.265 Euro) oder „Gesundheitskompetenzen bei Migrantinnen und …

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Staatsfunk will drei Milliarden Zwangsgebühren zusätzlich

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Drei Milliarden Euro mehr wollen ARD und ZDF in den nächsten Jahren haben. Damit würde die Zwangsgebühr von 17,50 auf 19,20 Euro steigen, rechnet die FAZ vor. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, erklärt: „Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk missbraucht seine Macht und politischen Einfluss immer weiter. Staatlich garantierte Wettbewerbsvorteile werden schamlos für Manipulation, ineffiziente Doppel- und Dreifachstrukturen und …

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Windräder und Monokulturen Schuld am Insektensterben!

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Unter der Überschrift: „Umweltministerium legt Konzept zum Schutz von Insekten vor“, berichtet die „Freie Presse“ aktuell darüber, dass u.a. auf Feldern und an Gewässern mehr Blühflächen geschaffen werden sollen, um den Insektenrückgang zu stoppen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Jedes Mittel, die Naturzerstörung zu stoppen, ist willkommen. Allerdings kann dieser …

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Direkte Demokratie: Kretschmer streut Wählern Sand in die Augen

CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat einen „Volkseinwand“ vorgeschlagen, mit dem vom Landtag beschlossene Gesetze einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt: „Acht Wochen vor der Wahl will sich die CDU angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen – das ist mehr als unglaubwürdig und offenbar ein rein wahltaktisches Manöver. Während die AfD seit ihrer Gründung mehr direkte …

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Ex-SED und Ex-Stasi wachsen in Sachsen zusammen

In Leipzig tagt ab Freitag die „Feministische Sommeruni“ zur Friedlichen Revolution. Wie die LVZ berichtet, diskutiert dabei unter dem Motto „Ohne Frauen keine Demokratie!“ Sachsens SPD-Gleichstellungsministerin Petra Köpping (Ex-SED) mit Anetta Kahane (Ex-Stasi-IM) von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Danach liest Uschi Brüning aus ihrer Autobiografie „So wie ich“. Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich bin entsetzt. Nicht nur, …

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Oberster Asylrichter auf AfD-Kurs: CDU-Asylirrsinn untergräbt Rechtsstaat

Wenn Menschen ohne Bleiberecht Deutschland nicht verlassen müssen, dann untergrabe das den Rechtsstaat und frustriere die Richterschaft, so äußerte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Erich Künzler, gegenüber der Freien Presse. Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich freue mich, dass Sachsens oberster Asylrichter diese deutlichen Worte findet, und hoffe, dass die CDU dies als Mahnung versteht und ihren …

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AfD will Steuergeld für die Bürger verwenden - SPD für Gehirnwäsche

Integrationsministerin Köpping (SPD) will ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte sie bei der Netzwerkkonferenz „Vielfalt und Zusammenhalt“ in Dresden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert: „Mit Blick auf die SPD-Mandatsverluste bei der Landtagswahl frage ich mich ernsthaft, welche Wertigkeit diese Aussagen haben. Geht es der SPD darum, abgewählten …

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AfD lehnt Ausbau der politischen Bildung ab

Zu den Plänen von CDU-Kultusministers Piwarz zur Überarbeitung der Lehrpläne an Schulen erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, Jörg Urban: „Vor dem Hintergrund des akuten Lehrermangels und des steigenden Unterrichtsausfalls lehnen wir den Ausbau der politischen Bildung ab. Die politische Bildung hat keinerlei Mehrwert für die Berufsausbildung der Schüler. Dafür dürfen keine Unterrichtsstunden in Mathematik und den Naturwissenschaften …

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