Nach einer Massenschlägerei am 21.10. in Leipzig wurden neun tatverdächtige Asylbewerber vorläufig festgenommen, welche bereits teilweise rechtskräftig verurteilt waren. Das ergab die Kleine AfD-Anfrage (6/15195). Dazu erklärt der Anfragesteller, Sebastian Wippel: „Die Antwort auf meine Kleine Anfrage bestätigt einmal mehr, dass die CDU mit der Invasion von Asylbegehrern Straftäter ins Land gelassen hat. Beispielhaft dafür steht die …

Nur noch 40 Prozent der Deutschen befürworten gleichbleibende Bundeswehrausgaben. Letztes Jahr war es noch eine Mehrheit von 51 Prozent. Das ergab eine von der Körber-Stiftung in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Dazu kommentiert der rechtspolitische Sprecher, Andre Wendt: „Eine Erhöhung der Bundeswehrausgaben ist dringend notwendig. Anders ist die Wehrfähigkeit der Bundeswehr nicht zu sichern. Jahrzehntelang wurde die Armee von den Altparteien …

Zum Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer, André Barth: „Mit unseren zahlreichen Änderungsanträgen wollen wir die Lebensqualität der eigenen Bürger verbessern, die mit ihren Händen und ihren Steuern den Wohlstand erarbeitet haben. Dafür werden wir vor allem beim Thema Asyl und Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten sparen. …

Wie die BILD berichtet, werden in Sachsen über 6239 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darüber hinaus lehnt CDU-Innenminister Abschiebungen von Syrern ab. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Diese Zahl ist erschreckend und zeigt, dass das Innen- und Justizministerium nicht in der Lage sind, Verurteilte ihrer angemessenen Strafe zuzuführen. Unter diesen 6000 befinden sich möglicherweise viele Mörder, Vergewaltiger und …