Tierquälerei beenden – Anbindehaltung abschaffen

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Etwa eine Million Kühe werden laut der Tierschutzorganisation „Peta“ in Deutschland zeitweise oder das ganze Jahr in Anbindung gehalten. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern ist kein tiergerechtes Haltungssystem im Sinne des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz. Bereits 2016 befürwortete der Agrarausschuss des Bundesrats ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung …

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Meisterpflicht für Handwerk wieder einführen

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Der Wirtschaftsforscher Ragnitz vom Dresdner ifo-Institut ist gegen die Wiedereinführung des Meistertitels in vielen Handwerksberufen. Dann wären weniger Anbieter auf dem Markt und die Preise würden sich erhöhen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Wiedereinführung des Meistertitels ist wichtig, wenn wir die sächsische Handwerkstradition und qualitativ hochwertige Handwerksleistungen erhalten wollen. Nur Meister können …

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AfD-Anfrage enthüllt: Straftaten an Leipziger Schulen immer schlimmer

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Laut CDU-Innenministerium kam es an Leipziger Schulen allein im Jahr 2018 zu fast 230 Straftaten. Das musste Innenminister Wöller jetzt auf Anfrage der AfD-Fraktion (6/16838) einräumen. Die Taten reichen von gefährlicher Körperverletzung, Drogendelikten bis hin zur sexuellen Belästigung oder auch sexuellem Missbrauch. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Anfragensteller, Dr. Rolf Weigand: „Sachsens Schulen sind …

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Erneut Attacke auf Haus von sächsischem AfD-Politiker

Erneut wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter Opfer einer Farbattacke. Das Haus von André Wendt in Dresden wurde mehrfach mit der Diffamierung „Wendt AfD Nazi“ besprüht. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Wieder haben linke Extremisten gezeigt, wie ihr angeblicher Kampf für mehr Toleranz und Demokratie aussieht: Andersdenkende werden massiv attackiert und diffamiert. Die Verrohung der politischen Diskussion ist erschreckend. …

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Ärztemangel: Mediziner schreiben Brandbrief an Kretschmer

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Die Interessengemeinschaft der Hausärzte hat einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschrieben „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“. In der Hälfte der Landkreise drohe eine Unterversorgung mit Hausärzten. Zudem behindere die Abrechnungs-Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung viele Mediziner in ihrer Arbeit. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel hat vor allem auf dem flachen …

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AfD unterstützt Handwerk – Wiedereinführung Meisterpflicht

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Die Handwerkskammer in Chemnitz fordert die Rückkehr zur Meisterpflicht. Betriebe ohne Meister bilden keine Lehrlinge mehr aus, mit dramatischen Folgen für den Nachwuchs. Zudem nehmen Qualitätsmängel durch kaum qualifizierte Einmann-Betriebe zu. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Seit die AfD im Landtag vertreten ist, unterstützen wir das sächsische Handwerk. Wir forderten u.a. bereits vor Jahren die Wiedereinführung der …

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Kirche betreibt Ausgrenzung von Gläubigen

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Die sächsische Landeskirche will bei politischen Wahlen die Entscheidung ihrer Mitglieder beeinflussen und gab eine „Orientierungshilfe“ heraus. In der Berliner Landeskirche soll sogar per Gesinnungsprüfung ausgeschlossen werden, dass AfD-Wähler kirchliche Gemeindeämter erhalten, aufgrund angeblicher „Menschenfeindlichkeit“. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir leben in einer modernen, säkularen Demokratie, in der Kirche und …

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Fördergelder für Straßenbau nicht genehmigt – schläft Ministerium?

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Für dieses Jahr ist noch kein einziges Straßenbauprojekt genehmigt worden, obwohl bisher über 600 Anträge im SPD-Wirtschaftsministerium eingereicht wurden, berichten „Freie Presse“ und „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprechern, erklärt: „Nach dem Winter werden die Schlaglöcher immer tiefer, aber SPD-Wirtschaftsminister Dulig hat offensichtlich andere Prioritäten. Lieber tingelt er mit seinem Küchentisch durch Sachsen und …

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Niedergeschlagener Lehrer: Regierung, Polizei und Ämter mauern

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Nachdem letzte Woche ein Lehrer der 107. Oberschule in Dresden brutal zusammengeschlagen wurde, schwiegen Polizei, Schulamt und Medien über den Vorfall. Erst als die AfD-Fraktion die Attacke öffentlich machte und im CDU-Kultusministerium nachfragte, kam jetzt Bewegung in dieses heikle Thema. Karin Wilke, bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Es ist interessant, was nun alles zu Tage kommt. Offenbar haben Polizei und Schulbehörde einen Maulkorb …

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Staatsfunk: GEZ-Zwangsabgabe soll durch die Hintertür erhöht werden

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Die Ministerpräsidenten der Länder wollen „prüfen“, ob der Zwangsbeitrag für den Staatsfunk in Zukunft automatisch erhöht wird. Er soll an die Inflationsrate oder den Preisindex gekoppelt werden. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Klammheimlich durch die Hintertür soll der Staatsfunk nun doch mehr Geld erhalten. Dabei verdient die MDR-Intendantin bereits 275.000 Euro im Jahr, leitende …

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