Osten darf nicht nur verlängerte Werkbank bleiben

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Die SZ berichtet, dass Ostdeutsche im Jahr fast 10.000 Euro weniger verdienen als Beschäftigte im Westen. Die Lohnlücke beträgt immer noch 23,9 Prozent. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Lohnunterschied ist für jeden Beschäftigten im Osten sehr schmerzlich und hat Auswirkungen auf seine finanziellen Entscheidungen. Die Begründung, dass der Lebenshaltungskosten im Osten geringer seien, …

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Rekordhoch bei Ausreisepflichtigen und erfolglosen Abschiebungsversuchen

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Mit mehreren Kleinen Anfragen hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, die aktuelle Situation der Abschiebung beleuchtet. Er betont dazu: „Wir haben in Sachsen bei den Ausreisepflichtigen mit 12.110 einen neuen, traurigen Rekord zu verzeichnen (Drs. 6/16243). Ein weiterer Negativrekord: Im vierten Quartal 2018 scheiterten 470 Abschiebungen (Drs. 6/16247). Gegenüber dem bisherigen Spitzenwert aus …

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Erneute Prügelattacke durch Asylbewerber

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Mehrere Medien berichten, dass es erneut in Bayern, diesmal in Regensburg, eine Prügelattacke von Asylbewerbern auf wahllose Passanten gegeben hat. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert: „Wer die erneute Gewalt von Asylbewerbern gegen friedliche Bürger kleinredet, will sich der Realität verschließen. Mehrere Verletzte und ein durch Gewalt verursachter Beinbruch ist keine kleine Rangelei, sondern ein gezielter Angriff auf …

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AfD fordert: Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden!

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Wie die Freie Presse berichtet, suchen sächsische Unternehmen auf der Leipziger Messe Intec und Z den Kontakt nach Russland, um wieder verstärkt am russischen Markt zu partizipieren. Viele Unternehmen hoffen, dass die Sanktionen beendet werden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Sanktionen gegen Russland und die damit einhergehenden Einbrüche im Export sind pures Gift für unsere sächsische Wirtschaft. Die …

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AfD: Frauen vor Genitalverstümmlung besser schützen

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Der 6. Februar ist der internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Laut des Vereins „Terres des Femmes“ leben in Deutschland rund 65.000 Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien mit Genitalverstümmelungen, Tendenz steigend. In Sachsen sollen ca. 1300 Frauen betroffen sein, schätzt der Landesfrauenrat. Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (6/15935), dass in sächsischen Krankenhäusern die Folgen dieser mittelalterlichen Praxis behandelt …

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Statistik zeigt: Zuwanderung sorgt für massiven Kriminalitätsanstieg

Wie die WELT berichtet, erreicht der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen einen Rekordwert. Von März 2016 bis heute stieg z.B. deren Anteil in sächsischen Gefängnissen um 100 Prozent. André Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert: „In Hamburg und Berlin sind die Mehrzahl der Gefängnisinsassen Ausländer. In Sachsen stieg die Anzahl inhaftierter Ausländer von 482 auf 981 innerhalb von drei Jahren. Das ist eine Zunahme um mehr als 100 …

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Steuerzahler nicht weiter belasten, Ausgabenpolitik korrigieren!

Wie die WELT berichtet, klafft ein dickes Loch im Staatshaushalt, trotz Rekordeinnahmen durch den Fiskus. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden Euro fehlen. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, kommentiert: „Scheinbar kennt die Maßlosigkeit der Bundesregierung keine Grenzen. Die Steuerlast der Bürger steigt jährlich, sei es durch direkt oder indirekte Steuern und Gebühren. Wir haben in Deutschland kein …

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Kriminal-Prävention allein führt nicht zu mehr Sicherheit

CDU-Innenminister Wöller will die Kriminalität in Sachsen bekämpfen, indem er sogenannte kriminalpräventive Räte bildet, in denen sich unter anderem Polizei und Bürgermeister austauschen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist richtig, bei der Kriminalitätsbekämpfung die Prävention nicht aus den Augen zu verlieren. Die CDU-geführte Staatsregierung hat diesen Bereich leider jahrelang vernachlässigt und durch ihren massiven …

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Landesregierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung

Der Landärztemangel ist in Sachsen seit Jahren bekannt. Nun will Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) den Zugang zum Medizinstudium erleichtern. Zudem soll die Anzahl der Studienplätze für Medizin aufgestockt werden, wie der MDR berichtet. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die jetzt ins Gespräch gebrachten Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) kommen zu spät und sind nichts weiter als Wahlkampf. Die ärztliche …

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Bundesregierung muss Stellung im Fall Billy Six beziehen

Wie die Zeitung Hannoversche Allgemeine berichtet, sitzt seit vergangenem Herbst der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela im Gefängnis. Ihm drohen unter anderem wegen angeblicher Spionage 28 Jahre Haft. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freilassung von Billy Six genauso einsetzt, wie vor einem Jahr beim Journalisten Deniz Yücel. Damals versprach die …

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