Verfassungsschutz-Chef Maaßen hatte Politik und Medien vorgeworfen, durch gezielte Falschinformation von dem Mord durch Asylbewerber in Chemnitz abzulenken. Nun fordern nicht nur linke Parteien seinen Rücktritt, sondern auch viele linksliberale Medien wie u.a. Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Handelsblatt und Stern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Diskussion ist völlig absurd und verdreht wieder einmal Ursache und …

Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, fordert Ministerpräsident Kretschmer den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Grund seien die fremdenfeindlichen Demonstrationen von Chemnitz und Köthen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn die CDU-Regierung keine Protestdemonstrationen auf Sachsens Straßen haben will, dann muss sie sich zu allererst an die eigene Nase fassen. Die CDU-Regierung hat Recht und Gesetz missachtet …

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für …

Nach einem Bericht der BILD wird bis 2035 die Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen in Deutschland steigen. Zudem werden zusätzlich 150.000 Pflegekräfte benötigt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Pflegesystem arbeitet jetzt schon am Limit. Die Prognose bis 2035 ist verheerend. In Verkennung der Realität wurden in Sachsen die Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaputtgespart. Jetzt droht dasselbe Desaster bei der Pflege. …