Biersteuer abschaffen!

Im Jahr 2025 rechnet der Freistaat Sachsen mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro aus der Biersteuer (Drs. 7/14685).

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„Diese Zusatzbelastung für unsere regionalen Brauereien ist komplett überflüssig. …

Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden!

Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird beim Brandschutz, also den Feuerwehren, der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren.

Lars Kuppi, Sprecher für

Kein Geld mehr für Gender-Gaga!

Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.

Das sogenannte FrauenBildungsHaus …

„Fachkräfte“ aus Ägypten holen? Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft erhalten statt weitere Einwanderung!

Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:

„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der …

Fachpolitische Sprecher

Medienpolitischer Sprecher:

Torsten Gahler

Sportpolitischer Sprecher:

Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann)

Kulturpolitischer Sprecher:

Thomas Kirste

Sprecher für Jagd, Wald und Forst:

Arthur Österle

Demokratiepolitischer Sprecher:

Alexander Wiesner

Landwirtschaftspolitischer Sprecher:

Jörg Dornau

Sprecher für Baupolitik:

Holger Hentschel

Europapolitischer Sprecher: