Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte nun, dass es keine Wahlfreiheit […]
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Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger
CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor […]
Klima-Abzocke immer dreister: Benzin-Preis steigt bald auf 2 Euro!
Der Benzinpreis wird schon bald auf zwei Euro steigen. Laut BILD sind daran die selbst auferlegten, verschärften Klimaziele Schuld, die Deutschland nicht erreichen wird. Deshalb werde höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr […]
Abgabenlast senken und schneller Bürokratie-Abbau!
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern haben heute einen neuen Forderungskatalog vorgestellt. Darin enthalten: „Steuer- und Abgabenlast reduzieren“, „Infrastrukturen ausbauen“, Verwaltung entbürokratisieren sowie günstige Energieversorgung sicherstellen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Dulig genehmigt sich teures TV-Format!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6754) von Frank Peschel hat enthüllt, dass sich Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene TV-Sendung gönnt. Die sechs Sendungen des TV-Formats „Martin […]
Haushalt: Kleine und mittlere Unternehmen stärken!
Zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Die AfD will die Investitionsförderung wieder auf das alte Niveau von 2019 heben. Ein weiterer Verfall der sächsischen […]
Biersteuer abschaffen: Regionale Brauereien stärken!
2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, […]
AfD kommt im MDR am seltensten vor
Vertreter der AfD erhielten in Interviews beim MDR-Sachsenspiegel am wenigsten Sendezeit, obwohl die Partei mit 27,5 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist. Eine Auswertung der Sendezeit-Verteilung in Sekunden vom Januar […]
China-Masken? Sächsische Regierung sollte in Sachsen einkaufen!
Umfangreiche Recherchen der Sächsischen Zeitung (SZ) haben ergeben, dass im Freistaat die Polizei überwiegend chinesische FFP2-Masken trägt. Ähnlich sei die Situation in Pflegeheimen und bei Lehrern. Derweil bekamen sächsische Hersteller […]