Statt „Gender-Sprache“ sollten Behörden und Ministerien in Sachsen ausschließlich korrekte grammatikalische Formen verwenden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/1895) zu diesem Anliegen wird am Mittwoch, den 21. Juli 2021, […]
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Integrationsgesetz dient vor allem der Finanzierung linker Vereine
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich […]
Petition erfolgreich: Wir werden die Diätengier stoppen!
Großer Erfolg für die Demokratie: Aktuell erhielt eine Petition gegen die geplante Diätenerhöhung der etablierten Parteien die erforderliche Zahl von 12.000 Unterschriften. Nun muss der Landtag dieses Anliegen der Bürger […]
Schwere Brandstiftung und kaum Strafen: Kulturbonus für Brandstifter?
Wenn Verfolgte gerettet und aufgenommen werden, sollte man meinen, sie zeigen sich ihrem Retter und Gastgeber gegenüber dankbar. Bei Asylbewerbern in Sachsen zeigt sich ein anderes Bild: So haben „Schutzsuchende“ […]
Schlepper-Freunde erhalten Unterstützung aus Kirche und Politik
Sachsens Landesbischof, Tobias Bilz, tauft diese Woche ein weiteres Schiff der Dresdner „Flüchtlingshilfe“-Organisation „Mission Lifeline“, berichtet die „Junge Freiheit“. Mit dem Schiff sollen illegale Einwanderer im Mittelmeer „gerettet“ werden. Zuvor […]
Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee!
Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, […]
Aushöhlung des Rechtsstaats: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben
60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission. Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert […]
AfD wirkt: Diätenerhöhung vom Tisch!
Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt sich nun aus: Laut Angaben […]
Staatsregierung zahlt 551.035 Euro an linksextremes Zentrum
Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt die Polizei in Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung. In Leipzig-Connewitz wurde […]