AfD-Anfrage: Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern – Regierung muss handeln

In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben. Bei etwa gleichbleibenden Abschiebungen sind die Kosten im letzten Jahr um über eine halbe Million Euro gestiegen.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Von den wenigen Abschiebe-Versuchen in Sachsen sind auch noch über die Hälfte erfolglos. In vielen Fällen tauchen die Ausreispflichtigen unter oder widersetzen sich im Flugzeug. Diesem Angriff auf unseren Rechtsstaat muss die Landesregierung endlich Einhalt gebieten.

Wenn aktuell die Regierung diskutiert, keine nächtlichen Abschiebungen mehr vorzunehmen, geht das allerdings in die falsche Richtung. Natürlich ist es schwierig, z.B. georgische Familien mit Schulkindern erst nach vielen Jahren Aufenthalt abzuschieben. Die Schuld dafür liegt aber bei der Regierung: Die Ausreisepflicht muss endlich schneller durchgesetzt werden und illegale Einwanderer aus sicheren Staaten wie Georgien dürften überhaupt keinen Asylantrag mehr stellen.“