Mehrere Fälle von Ausländer-Kriminalität fragte der AfD-Abgeordnete, Hans-Jürgen Zickler, beim CDU-Innenministerium ab. Dabei deckte er auf, dass die Asylanträge der Täter zum großen Teil längst abgelehnt wurden (7/8669, 8668, 8665).
Gleichzeitig wurde aktuell bekannt, dass zum zweiten Mal ein inhaftierter Algerier am Leipziger Gefängnistor türmen konnte. Dabei hatten die Polizeibeamten den Kriminellen jedes Mal Handschellen angelegt und die Schuhe ausgezogen.
„Die Kretschmer-Regierung unternimmt viel zu wenig, um die Sicherheit der sächsischen Bürger zur gewährleiten“, kritisiert Zickler. „Ständig wächst die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer. Mittlerweile sind es fast 15.000 Migranten, die längst abgeschoben sein müssten und die zum Teil weiter schwere Straftaten begehen. Zudem muss der Steuerzahler für ihre Wohnung und ihr Hartz-IV aufkommen.
Es ist deshalb mehr als unglaubwürdig, dass sich Kretschmer aktuell als starker Mann für Abschiebungen geriert. Jahrelang hat er kaum etwas unternommen, um illegale Migranten wieder in ihre Heimat zu schaffen. Nachdem er die Grünen in seine Regierung geholt hat, werden die seltenen Abschiebungen nun wahrscheinlich fast komplett eingestellt.“