Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 2023 insgesamt 398 Ermittlungsverfahren im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt. Lediglich 26 Personen wurden verurteilt.
Ins Gefängnis musste keiner der Linksextremisten. Selbst bei schwerwiegenden Gewalttaten mit verletzten Polizisten kam es nur zu Bewährungsstrafen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 7/15485).
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Leipzig hat sich in den letzten Jahren zur Hochburg des Linksextremismus in ganz Deutschland entwickelt. Regelmäßig brennen Autos. Polizisten werden mit Flaschen attackiert und Andersdenkende werden von linken Gruppen zusammengeschlagen.
Meine Anfrage belegt jedoch, dass diese Straftaten kaum juristische Konsequenzen haben. In einem Fall trat ein Mob von sechs Linksextremisten auf eine am Boden liegende Person ein. Aus meiner Sicht gehören solche Täter sofort ins Gefängnis. Gleiches gilt für Angriffe auf Polizisten mit Gegenständen.
CDU-Innenminister Armin Schuster und die grüne Justizministerin Katja Meier müssen sich also die kritische Frage gefallen lassen, warum Linksextremisten in Sachsen mit Samthandschuhen angefasst werden.
Erschreckend ist darüber hinaus die katastrophale Aufklärungsquote bei linken Brandanschlägen.“