Einen sofortigen Stopp der Corona-Impfung forderte die AfD-Fraktion heute im Sozialausschuss. Solange die Sicherheitsbewertung der Impfstoffe nicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, durchgeführt werden kann, müssen Impfkampagne und Impfung ausgesetzt werden (Änderungsantrag zu 7/10405).
Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl erklärt dazu:
„Die Staatsregierung lässt Impfopfer bisher im Regen stehen, besonders bei Schadensersatz und Rehabilitation. Dabei mehren sich die Fälle von schweren Schäden und Todesfällen in Sachsen.
Laut Gesetz muss die Sicherheit von Impfstoffen permanent vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überprüft werden. Das SPD-Sozialministerium schickt aber keinerlei Meldungen von Impfschäden an die Bundesbehörde. Begründung: Das PEI habe die Daten nicht angefordert, also würde auch kein Meldeverzug bestehen (Anfrage 7/12313).
Wir fordern die Staatsregierung auf, die ausstehenden Daten sofort an die Bundesbehörde zu melden und die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Schadensfälle anzumahnen. Nur wenn tatsächlich keine Unregelmäßigkeiten mit den neuartigen Impfstoffen nachweisbar sind, dürfen sie wieder zugelassen werden.“