Mit einer Serie von Kleinen Anfragen hat der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler die Ausländerkriminalität in Sachsen ausgeleuchtet. Er konnte so enthüllen, dass viele der Tatverdächtigen ausreisepflichtig sind. Das betrifft unter anderem:
❌ einen 48-jährigen Algerier, gegen den wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt wird. Er hält sich seit 1992 in Deutschland auf und ist „vollziehbar ausreisepflichtig“. Die Abschiebung wurde jedoch ausgesetzt. Der Algerienkrieg endete übrigens bereits 1962. Wir fragen uns: Warum wird dieser Mann nicht in Abschiebehaft genommen und in seine Heimat zurückgebracht?
❌ Ebenso stellt sich diese Frage bei einem 31-jährigen, mutmaßlichen Einbrecher aus Bosnien, der vollziehbar ausreisepflichtig ist. Die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls sind laut Auskunft der Regierung bereits abgeschlossen. Trotzdem weiß sie nicht, wo sich der Kriminelle derzeit aufhält. Ende des Bosnienkrieges: 1995.
❌ Bei Kontrollen in der Dresdner Innenstadt am 18. und 19. Januar fielen auf: Inder, Tunesier, Venezolaner und Afghanen. Ihnen wird hauptsächlich Drogenhandel vorgeworfen. Mehrere dieser Personen sind ausreisepflichtig. Warum das CDU-Innenministerium dennoch nicht dafür sorgt, diese Personen außer Landes zu bringen, erschließt sich uns nicht.
Wir fordern deshalb: Alle 15.681 Ausreisepflichtigen müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Genau dafür gibt es schließlich in Dresden eine Abschiebungshaftanstalt.