AfD-Antrag: Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten!

Zum 1. Januar erhöhte die Regierung erneut die Ökosteuer und damit die Benzin- und Heizkosten. Aktuell kostet der Liter Super bis zu 1,80 Euro. Zudem wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Damit verteuern sich die Strompreise weiter. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, die Energiekosten zu senken und Bürger sowie Wirtschaft zu entlasten (Drs. 7/8512).

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft haben eine Schmerzgrenze erreicht. Dafür sind vor allem zahlreiche überzogene Maßnahmen der Regierung verantwortlich, welche die Preise immer weiter in die Höhe treiben.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen diese fehlgeleitete Politik auf Bundesebene einzusetzen. Konkret wollen wir u.a.:

  • Abschaffung der CO2-Steuer
  • Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
  • Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
  • Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
  • Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)

Die derzeitige Energie- und Klimapolitik in Deutschland gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit. Der nationale Sonderweg bei diesem Thema muss beendet werden.“