Durch Anfragen der AfD (7/10755 und 7/11004) kam in den letzten Monaten heraus, dass mehrere Journalisten des MDR auf Honorarbasis auch für sächsische Ministerien tätig sind. Ein regierungskritischer, unabhängiger und objektiver Journalismus ist unter diesen Voraussetzungen kaum möglich. Daher beantragt die sächsische AfD-Fraktion nun (Drs. 7/12370), dass die Regierung keine Aufträge mehr an Journalisten vergeben darf.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Es gibt das bekannte Sprichwort: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Aus diesem Grund sollte es eine klare Trennlinie zwischen einer journalistischen Tätigkeit und der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung geben.
Medien sind in unserer Demokratie als Vierte Gewalt vorgesehen. Sie sollen der Regierung also auf die Finger klopfen, sobald dies erforderlich ist. Dazu muss jedoch ihre Unabhängigkeit gestärkt werden.
Es ist fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Regierung würde sich Hofberichterstattung erkaufen. Besonders problematisch empfinden wir dabei die engen Beziehungen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der sächsischen Regierung.
Die Neigung des MDR zum Regierungsjournalismus hängt sicherlich auch mit den Doppelbeschäftigungen zusammen. Deshalb müssen diese Doppelbeschäftigungen aufgelöst werden.“
Bild: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer