Die Europäische Union plant eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Laut „Welt“ dürfte das vor allem den deutschen Maschinenbau schmerzhaft treffen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Sachsen ist Maschinenland. Im Maschinenbau gibt es im Freistaat rund 1.000 Unternehmen mit 45.000 Mitarbeitern. Bereits in der Vergangenheit litt diese Branche enorm unter den Russland-Sanktionen. Ein mittelständisches Unternehmen aus Chemnitz verlor z.B. nach eigenen Angaben 15 Millionen Euro. Dem Unternehmen wurde nach bereits getätigten Investitionen verboten, speziell für den russischen Markt Maschinen herzustellen.
Über diese Verbote freuen sich dann insbesondere die Chinesen. Aufträge, die sächsische Unternehmen untersagt bekommen, übernehmen chinesische Konkurrenten liebend gern.
Das zeigt: Die Sanktionen treffen die russische Regierung in keiner Weise. Sie richten ausschließlich bei uns in Deutschland und Sachsen einen riesigen Schaden an.
Ich fordere daher CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf, die Interessen der sächsischen Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen. Das heißt: Wie von der AfD bereits unzählige Male beantragt, sollte sich die Staatsregierung für ein Ende der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen.
Wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen sind aus meiner Sicht wichtige Brücken, um den Frieden in Europa wiederherstellen zu können.“