Die AfD beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (7/14315).
Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Kumpf:
„Die wirtschaftliche Lage in der Gastronomie ist durch galoppierende Inflation und hohe Energiepreise sehr angespannt. Immer mehr Gasthäuser und Restaurants müssen bereits schließen. Damit diese fatale Entwicklung nicht noch mehr Fahrt aufnimmt, wollen wir die zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft etablieren und zusätzlich auch auf Getränke ausweiten.
Die Steuersenkung muss ebenfalls für das Essen in Kitas und Schulen gelten. Hier wurde bei vielen Anbietern bereits die Schallmauer von fünf Euro pro Essen durchbrochen. Damit ist für die meisten Eltern ein bezahlbares Limit überschritten. In Pflegeheimen soll die Regelung gleichermaßen die Preisspirale eindämmen.
Für die Umsetzung unseres Antrages soll sich die Staatsregierung in Berlin stark machen.“