Bayern zeigt: Wir können illegale Migranten an der Außengrenze zurückweisen!

Laut BILD kam es im Jahr 2022 in Bayern zu insgesamt 14.675 Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich. Zudem konnten die 820 Grenzpolizisten des Freistaates Bayern in den letzten fünf Jahren 4.300 Haftbefehle vollstrecken. Außerdem gab es 88.000 Fahndungstreffer (Einbrüche, Drogen, Waffendelikte, …).

Zum Vergleich führt BILD an, dass der Freistaat Sachsen nur 60 Bereitschaftspolizisten im Landkreis Görlitz zur Unterstützung der Bundespolizei einsetzt. Der angebliche Grenzschutz sei damit wohl nur ein Wahlkampf-Manöver von CDU-Innenminister Armin Schuster.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Sachsen hat eine über 500 Kilometer lange Außengrenze. Um sowohl die Kriminalität im Bereich der Außengrenze in den Griff zu bekommen als auch um illegale Einreisen konsequent zu unterbinden, müssten ca. 500 Bereitschaftspolizisten an die Grenze.

Bayern zeigt: Es ist sehr wohl möglich, illegale Migranten in Grenznähe aufzugreifen und sie dann direkt in einen anderen sicheren Staat zurückzuschicken. Zu dieser Praxis muss auch Sachsen übergehen. Illegale Migranten, die aus Polen kommen, müssen sofort nach Polen zurückgebracht werden. Und bei illegalen Migranten, die aus Tschechien einreisen, muss das gleichermaßen gehandhabt werden.

Landes- und Bundespolizei müssen dazu eng zusammenarbeiten und dürfen nicht länger das Empfangskomitee für unberechtigte Asylbewerber sein.“

Hintergrund: Bis Ende Juli reisten mindestens 12.000 Migranten illegal nach Sachsen ein.

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