Die sächsische AfD-Fraktion hat den Antrag (Drs. 8/7240) eingereicht, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken, um gewalttätige Kinder und junge Intensivtäter zur Verantwortung ziehen zu können.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„In Leipzig hat eine ausländische Kinderbande in den letzten Monaten über 100 Straftaten verübt. Zudem hat der Mordfall Luise für Entsetzen gesorgt. Zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren haben mit 74 Messerstichen auf eine 12-Jährige eingestochen und sie danach mit einem Plastikbeutel erwürgt.
Zivilrechtlich wurden die geständigen Täterinnen zu einem Schmerzensgeld verurteilt. Strafrechtlich wurden sie jedoch als schuldunfähig behandelt.
Die CDU und insbesondere auch die sächsische Justizministerin Constanze Geiert haben zuletzt mehrfach ein entschiedenes Vorgehen des Staates in solchen Fällen angekündigt, aber bisher als Regierung nicht geliefert.
Wir werden der CDU deshalb die Gelegenheit geben, gemeinsam mit der AfD die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend zu überarbeiten.“