AfD-Antrag: Urnengang stärken, Briefwahl soll Ausnahme bleiben

Die AfD-Fraktion bringt den Antrag ein: „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877). Dazu erklärt der Abgeordnete, Lars Kuppi:

„Bei der letzte Bundestagswahl hat jeder vierte Sachse bereits die Briefwahl genutzt. In Dresden waren es sogar 37 Prozent. Nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen ist die Briefwahl aber die Ausnahme. Nur beim Urnengang kann der Wähler seine Stimme unbeeinflusst, unbeobachtet und höchst persönlich abgeben.

Zudem ist die Briefwahl anfällig für Manipulationen, wie bereits mehrfach in Deutschland festgestellt wurde. Deshalb fordern wir u.a. die durchgehende Nummerierung von Wahlumschlägen. Ein nachträgliches Austauschen der Unterlagen wird so erschwert.

Zusätzlich soll in sächsischen Alten- und Pflegeheimen endlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Sonderwahlbezirke einzurichten. Wahlhelfer müssen allen Senioren die Möglichkeit geben, an der Urnenwahl teilzunehmen.“