Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) eingesetzt.
Zur Notwendigkeit des U-Ausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Allen voran Frau Köpping bewirbt sich um den Weltmeistertitel in Verzögern, Verschleiern und Vertuschen bei der Aufarbeitung des Förderskandals in ihrem Ministerium.
Statt den Fördermittelsumpf im Sozialministerium trocken zu legen, wird er anscheinend weiter kultiviert.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das politische Vorfeld von SPD, Grünen und Linken profitiert von dieser höchst zweifelhaften Fördermittelpraxis.
Diese Strukturen der organisierten Steuermittelverschwendung für linksgrüne Gesellschaftsprojekte wollen die Parteien des linken Spektrums weiterhin am Leben erhalten. Wohl deshalb haben sie sich in den letzten Tagen mit allen Mitteln gegen eine substanzielle Aufklärung gewehrt.
Es ist erfreulich, dass der Untersuchungsausschuss trotz dieser juristischen Winkelzüge zustande gekommen ist.“