AfD teilt die Kritik des Rechnungshofes an der Regierung

Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Die Kenia-Koalition hat die führende Rolle Sachsens im Bereich solide Staatsfinanzen verspielt. Zu Recht werden die intransparente Haushaltsführung und der Personalaufwuchs in der Verwaltung bemängelt. Auch die Kritik am fehlgeleiteten Strukturwandel in den Kohlegebieten und die fehlenden Gelder für Straßensanierungen teilen wir.

Die AfD sieht sich zudem in ihrer Kritik an zweckentfremdeten Geldern des Corona-Bewältigungsfonds bestätigt. Die sächsischen Verfassungsrichter müssen diese Praxis nun schnell stoppen.“

Hintergrund: Die AfD hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrolle zum Coronabewältigungsfondsgesetz auf den Weg gebracht.