Der Medienausschuss des Landes Sachsen-Anhalt hat den Digitalen Medienstaatsvertrag abgelehnt. AfD und BSW stellen sich dagegen.
Auch in Sachsen hat die AfD-Fraktion eine Zurückweisung beantragt (Drs. 8/8728).
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:
„Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt wird es der AfD gelingen, ein neues Medienzeitalter einzuläuten.
Wir werden es schaffen, die anlasslose Massenüberwachung von Bürgern und Medien zu verhindern. Ebenso bin ich sehr optimistisch, dass es der ARD nicht gelingen wird, eine sogenannte Vielfaltsquote durchzusetzen.
Die AfD wird diese Pläne in den Landtagen aufhalten. Dann gilt endlich wieder: Meinungsfreiheit statt Vielfaltsquote.
Selbstverständlich stehen wir noch vor einem langen Weg, denn der Reformbedarf bei den Öffentlich-Rechtlichen ist riesig.“