70 von 91 Förderanträgen der sächsischen Asylindustrie wurden abgelehnt. Die Folgen seien „katastrophal“, beschwert sich der Sächsische Flüchtlingsrat. Wir sagen: Es muss noch viel mehr gespart werden, aber der Anfang ist gemacht!
„In der letzten Legislaturperiode setzte die AfD einen Untersuchungsausschuss zum Fördersumpf rund um das SPD-Sozialministerium von Petra Köpping durch. Dieser U-Ausschuss war ein Volltreffer“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban die Hintergründe.
„Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen geltendes Recht mussten mehrere linke Vereine seitdem Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe leisten und zum Teil Insolvenz anmelden.
Dass nun auch deutlich umsichtiger mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, ist erfreulich. Selbstverständlich fordern wir aber, die Mittel für die Asylindustrie komplett zu streichen.“