Die sächsische AfD-Fraktion hat ein umfangreiches Dossier zum Corona-Unrecht angelegt. Die „Akte Corona“ ist ab sofort öffentlich einsehbar und wird fortlaufend aktualisiert. Sie dient als Vorbereitung eines möglichen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode.
Ein solcher U-Ausschuss zum Corona-Unrecht muss gut vorbereitet sein und braucht die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode, um der Regierung ihre offensichtlichen Fehler hieb- und stichfest nachzuweisen. Da bereits 2024 die nächsten Landtagswahlen sind, wäre ein U-Ausschuss in der aktuellen Legislaturperiode zur Wirkungslosigkeit verdammt. Das gilt es zu vermeiden. Laut der „Freien Presse“ plant die AfD-Fraktion in Thüringen eine ähnliche zeitliche Taktung.
Die Akte Corona enthüllt, dass
- Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) viele Sachsen „zur Impfung gedrängt“ haben, obwohl die Corona-Impfung nachweislich keinen Fremdschutz bietet. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Grundgesetz) wurde damit verletzt.
- die meisten Impfopfer vom Freistaat Sachsen im Stich gelassen wurden. Bis heute (Stand: Mai 2023) werden zudem wichtige Daten zur Überwachung der Sicherheit der Corona-Impfstoffe nicht herangezogen. Der gesetzliche Auftrag nach § 13 Abs. 5 IfSG zur Analyse von Abrechnungsdaten ambulanter Ärzte zu Krankheitshäufungen nach der Impfung wird vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), dem Robert-Koch-Institut (RKI), den Kassenärztlichen Vereinigungen sowie dem Bundesgesundheitsministerium und dem Sächsischen Sozialministerium (!!!) ignoriert.
- die drakonischen Zwangsmaßnahmen der Regierung (Lockdowns, Maskenzwang, …) zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen unserer Kinder und Jugendlichen geführt haben.
Die AfD-Fraktion hat gegen mehrere Corona-Verordnungen Verfassungsklage eingereicht. Die Entscheidungen in der Hauptsache stehen bis heute aus.