Zum 1. November soll die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich den neugeschaffenen Posten der sächsischen „Kinderbeauftragten“ übernehmen. Die Stelle im Sozialministerium wird mit einem Brutto-Sold von...
Aktuell
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...
Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag...
Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet...
Im ersten Halbjahr gab es zwölf Attacken von Linksextremisten auf sächsische Polizeistationen. Laut AfD-Anfrage (7/7526) wurden dabei zehnmal Dienststellen in Leipzig mit „Wurfgegenständen“ angegriffen und...
Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere...
Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb anscheinend einen...
Für die Wahl des neuen Rektors der Leipziger Universität stehen drei Westdeutsche aber kein einziger Ostdeutscher zur Auswahl. Eine Studie von 2019 ergab, dass alle...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland an globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg...