Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und...
Aktuell
Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im...
Zum AfD-Antrag (7/7939) mit dem Titel „Gender-Schreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Bekanntlich hält...
Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B....
Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen....
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen...
Zum 1. November soll die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich den neugeschaffenen Posten der sächsischen „Kinderbeauftragten“ übernehmen. Die Stelle im Sozialministerium wird mit einem Brutto-Sold von...
Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte...