Der Freistaat Sachsen will die Ende 2018 eingerichtete „Waffenverbotszone“ in der Leipziger Eisenbahnstraße wieder abschaffen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir haben diese...
Aktuell
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD),...
Erneut konnten sich die EU-Innenminister auf keine gemeinsame Grenzsicherung einigen. Ebenso bleibt der Asyl-Tourismus innerhalb Europas ungeklärt. Dr. Joachim Keiler, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Die Rundfunkkommission der Länder will heute den Entwurf des neuen Medienstaatsvertrages verabschieden. Er soll laut Medienberichten erst im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt werden und könnte...
Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt...
Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr...
CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim...
Gestiegene Energie- und Rohstoffpreise bereiten zwei Drittel aller Unternehmen große Sorgen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Neben den weltweit höchsten...
Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan...