Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Lehre aus...
Aktuell
Ein Afghane stach im Dresdner Hauptbahnhof auf zwei Männer mit einem Messer ein, berichtete die „Sächsische Zeitung“ im August. Eines der Opfer wurde schwer verletzt....
In Dresden beraten die Agrarminister der Länder ab heute über das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika. Darüber soll u.a. billiges Rindfleisch und genmanipuliertes Soja auch nach Deutschland...
Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel....
Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu...
Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden...
CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das...
In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt...
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt....