Wegen „explodierender Kosten“ aufgrund einer „verfehlten Migrationspolitik“ hat der Vogtlandkreis eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Das berichtet dpa. „Nun werden die direkten Folgen der falschen Einwanderungspolitik...
Aktuell
Fast alle Deutschen finden das Grundgesetz spitze. Doch laut einer Studie des Mercator Forum hadern viele Bürger mit der Umsetzung. Vor allem mit der Ausgestaltung...
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in den einzelnen Wahlbezirken wurden erst einen Monat nach der Wahl veröffentlicht. Laut AfD-Anfrage (7/16161) wurden die Ergebnisse am 02....
Die Zahl der armutsgefährdeten Bürger ist in Sachsen auf 16,9 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen waren Senioren, berichtet die „Freie Presse“. „Die wachsende Armut macht...
CDU-Innenminister Armin Schuster trat am 5. Mai in Dresden bei einer Demonstration als Redner in Erscheinung, bei der Antifa-Fahnen und ein Banner mit der Aufschrift...
Zum AfD-Antrag: „Bildung von Anfang an – Grundlagen für gute Schulbildung bereits in der Kita legen“ (7/16009), erklärt die Abgeordnete Romy Penz: „Obwohl unsere Kinder...
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der AfD: „Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Der dramatische Anstieg von...
Zum AfD-Antrag „Verhandeln ist ein mutiges Wort – gemeinsam für den Frieden in der Ukraine“ (7/16059) erklärt der Abgeordnete Timo Schreyer: „Papst Franziskus hat uns...
Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung spielt sich als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf,...