Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass...
Aktuell
Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro. Dr. Volker Dringenberg,...
Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern...
Im Sommer versprach Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vollmundig, alle Einsatzkräfte auszuzeichnen, die gegen die verheerenden Waldbrände im Elbsandsteingebirge und Nordsachsen ankämpften und sie löschten. Die...
Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold: „Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen...
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses...
Das Umweltministerium und seine nachgeordneten Behörden fallen durch hohe Summen für die Öffentlichkeitsarbeit auf. Laut AfD-Anfrage (7/11245) wurden dafür insgesamt rund 3,8 Millionen Euro Steuergeld...
Rund 1,2 Millionen Menschen dürften 2022 nach Deutschland einwandern. Das ist noch einmal deutlich mehr als 2015, berichtet die WELT aktuell. Eine Kontrolle, ob die...