Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit...
Aktuell
Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Frank Schaufel: „Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein...
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu...
Der Preis für Butter, Brot und viele andere Lebensmittel geht aktuell durch die Decke. Der große Profiteur dieser galoppierenden Inflation ist der Staat. „Ja, ist...
In der Landtagssitzung am Freitag wird die AfD beantragen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und die Staatsverträge zu kündigen (7/11428). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler:...
Am 20. Dezember will die Staatsregierung über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 7/11500 – noch nicht öffentlich!) die Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen lockern. Die...
Die Bürger sollen länger arbeiten, findet SPD-Bundeskanzler Scholz. Ihn stört, dass die Senioren durchschnittlich bereits mit 64 Jahren in Rente gehen, obwohl das offizielle Renteneintrittsalter...
Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte...
📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬 Liebe Freunde, liebe Leser, diese Woche fand – medial bestens begleitet – die größte Razzia...