Anfrage zum Europäischen Jugendfest: Hunderttausende Euro für Regierungs-PR

Am 4. Juli traten in Dresden im Rahmen eines europäischen Jugendfestes bekannte Musikstars wie LEA auf. Darüber hinaus sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ursprünglich war auch ein Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant.

Wie nun eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13793) des europapolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler, zeigt, war das Fest für den sächsischen Steuerzahler ein überaus teurer Spaß. Der Freistaat Sachsen kalkulierte mit Kosten in Höhe von 830.000 Euro. 395.000 Euro konnten über Sponsoren und Spenden eingeworben werden. Hinzu kommen die Kosten für den Personaleinsatz der Beschäftigten des Freistaates Sachsen.

Zu den Ergebnissen der Anfrage betont Dr. Joachim Keiler:

„Einen Staatsbesuch gut zu organisieren, ist vollkommen in Ordnung. Dafür fallen selbstverständlich Kosten an.

Ich habe jedoch den Eindruck, dass bei dem europäischen Jugendfest noch ein anderes Ziel verfolgt wurde. Beliebte Musiker sollten zehntausende Jugendliche vor die Frauenkirche locken und Ministerpräsident Kretschmer nutzte diese Gelegenheit dann, um sich bei den jungen Leuten regelrecht anzubiedern. Wer seine Rede gehört hat, wird das bestätigen können.

Dazu sage ich klipp und klar: Für eine solche Masche der subtilen Eigenwerbung hunderttausende Euro an sächsischen Steuergeldern einzusetzen, ist ganz und gar nicht in Ordnung. Hier wurden Gelder für europapolitische Projekte zweckentfremdet für die Bewerbung des CDU-Ministerpräsidenten bei Jugendlichen.“

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