Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz

Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was die Justizministerkonferenz für sinnvoll hält. Unter anderem werbe Meier für ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums“ bei Disziplinarverfahren, so die FAZ wortwörtlich.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Diese Pläne sind ein schwerwiegender Anschlag auf die Gewaltenteilung in unserer Demokratie. Dass Justizministerin Meier auf Kriegsfuß mit dem freien Mandat steht und eine Art Gesinnungs-TÜV für Abgeordnete einführen möchte, wussten wir bereits.

Der Gipfel der Unverschämtheit ist nun aber das sogenannte Selbsteintrittsrecht, das sie ihrem eigenen Ministerium und damit sich selbst einräumen lassen möchte. Die Justiz muss unabhängig agieren. Die Regierung darf sich unter keinen Umständen in Disziplinarverfahren über die Judikative hinwegsetzen.

Wenn Frau Meier an diesem Grundprinzip der Demokratie sägt, outet sie sich als Verfassungsfeindin.“