📬 Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 📬
Liebe Freunde, liebe Leser,
ich möchte gern in einem Europa der Freiheit leben.
Ich möchte, dass ein Unternehmen aus Portugal problemlos mit einem Betrieb aus Sachsen Geschäfte machen kann.
Und selbstverständlich begrüße ich als ehemaliger DDR-Bürger auch die Reisefreiheit, die wir so viele Jahre schmerzlich vermisst hatten.
Die Europäische Union ist aber leider kein Europa der Freiheit. Die Europäische Union befindet sich vielmehr auf dem Weg in eine Klimadiktatur.
Sie meinen, ich übertreibe? Leider nicht! Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieben Klagen der polnischen Regierung abgelehnt. Die Polen wollten sich der EU-Klimapolitik nicht unterwerfen und sollen nun dazu auf juristischem Weg gezwungen werden.
Worum geht es genau? Polen will weder eine CO2-Abgabe einführen noch das Verbrenner-Verbot. Ebenso stellt sich Polen gegen Klimazölle und strenge Vorschriften für Gebäude, den Verkehr und den Umgang mit Abfall.
Der EuGH sieht darin eine Verletzung des Grundsatzes der „Energiesolidarität“. Ich würde das ja eher anders herum sehen: Deutschland schädigt Europa mit seinem energiepolitischen Blindflug mit Windkraft und Solaranlagen, während Polen mit dem Bau von Kernkraftwerken auf eine umweltschonende Technologie setzt.
Das Problem ist, dass es hier schon lange nicht mehr um die besseren Argumente geht, sondern dass die deutschen Altparteien mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Obwohl inzwischen jeder Journalist und jeder Politiker weiß, dass die CO2-Abgabe zur Industrieflucht und Verarmung Europas führt, hat CDU-Kanzler Friedrich Merz am 6. November in einem Brief an seine Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass alle europäischen Nationen zur Teilnahme am sogenannten ETS-System – also der CO2-Bepreisung – gezwungen werden müssen.
Das – so Merz wortwörtlich – sei ein System, das „wir nicht in Frage stellen dürfen“. Mit „wir“ meint Merz seine CDU, die alle Fehlentscheidungen der EU nicht nur mitgetragen hat. Viel schlimmer: Diese Fehlentscheidungen sind von der deutschen CDU ausgegangen.
Die CDU trägt die Verantwortung für die totalitären Züge der EU-Klimavorschriften. Die CDU ist es und nicht die Grünen! Bitte merken Sie sich das!
Tschechien, die Slowakei, Italien, Ungarn und natürlich Polen pochen hingegen auf ihre nationale Souveränität. Sobald die AfD regiert, werden wir uns dem Protest dieser Länder mit voller Kraft anschließen, um eine EU-Klimadiktatur abzuwenden.
Wir könnten von heute auf morgen die CO2-Abgabe abschaffen. Wir könnten von heute auf morgen das Verbrenner-Verbot aufheben! Wir könnten von heute auf morgen den Sanierungszwang für Wohn- und Geschäftshäuser beenden! Und wir könnten von heute auf morgen die Zahlung von Klimahilfen ans Ausland in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr einstellen.
Wir könnten von heute auf morgen den Wiedereinstieg in die Kernkraft beschließen. Und: Wir könnten von heute auf morgen aufhören, unsere Landschaft mit Windrädern zu verschandeln.
Das alles ist möglich. Denn wenn Deutschland zusammen mit anderen europäischen Partnern ausschert, haben die Klimafundamentalisten keine Chance mehr.
Ich will aus aktuellem Anlass auf einen Bereich etwas genauer eingehen: Auf dem Klimagipfel in der Türkei wird gerade an einem wahnsinnigen Programm gearbeitet, dass die Europäer dazu zwingen soll, jedes Jahr 242 Milliarden Euro in ihre Häuser zu investieren, damit es mit der Klimaneutralität klappt. Treibende Kraft – die deutsche Delegation.
Auch in Sachsen sollen die Menschen also gezwungen werden, die Fenster auszutauschen, eine Wärmepumpe einzubauen, sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen und in die Dämmung ihrer Häuser zu investieren.
Ich sage Ihnen: Wer das freiwillig machen will und es sich leisten kann, soll es gerne tun. Sehr viele Hauseigentümer in Sachsen treibt man mit solchen Zwangsvorgaben allerdings in den Ruin. Sie müssten Kredite aufnehmen, die sie niemals in ihrem Leben zurückzahlen können.
Ein „Europa der Freiheit“ bedeutet deshalb für mich, dass jede Nation selbst über die für sie richtige Umweltpolitik bestimmen soll. Zudem bedeutet es, den Bürgern die Freiheit zu lassen, eigene Entscheidungen über die Anschaffung eines neuen Autos oder über Sanierungsmaßnahmen zu treffen.
Dieses Europa der Freiheit ist unser Gegenentwurf zu einer Europäischen Union, die auf Bevormundung und Zwang setzt.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban