Ausländische Gewalttäter abzuschieben ist wichtiger als Wanderer zu kontrollieren

Laut aktuellen Medienberichten sowie den Auskünften der Polizei kommt es in Sachsen unvermindert zu schweren Gewalttaten. So muss allein in Leipzig gerade der Mord durch einen eingebürgerten Afghanen und eine Schießerei, bei der ein Libyer und ein Iraker beteiligt waren, aufgeklärt werden. In Chemnitz prügelten zudem kürzlich drei Libanesen mit einem Schlagstock und einer abgebrochenen Glasflasche auf zwei Männer ein.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die Polizei ist derzeit sehr präsent, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. Sie fährt dazu sogar durch Wälder und kontrolliert dort den Abstand zwischen Wanderern. Ebenfalls berichteten uns viele kleine Unternehmen, dass sie täglich Besuch von der Polizei bekommen, die prüft, ob alle Vorschriften eingehalten werden.

Die Verhältnismäßigkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Denn während unsere Bürger penible Kontrollen erdulden müssen, benehmen sich notorische Straftäter weiter wie die Axt im Walde. Dagegen unternimmt die Polizei immer noch zu wenig, weil die regierende CDU nichts von einem Sicherheitsproblem wissen will.

Ich fordere die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb dazu auf, hier die Prioritäten endlich richtig zu setzen. Die größte Gefahr für unsere Sicherheit geht von Gewalttätern aus, die mit Messern und Schusswaffen hantieren. Sie müssen in jedem Fall sofort in Untersuchungshaft kommen. Die in dieser Gruppe überproportional vertretenen Ausländer müssen darüber hinaus schnellstmöglich abgeschoben werden.

Die CDU unterlässt das, denn sie weiß ganz genau, wer das Problem importiert hat: sie selbst!“

 

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