Neun aussortierte Staatssekretäre kassierten letztes Jahr in Sachsen insgesamt 630.437 Euro fürs Nichts-Tun. Laut AfD-Anfrage (7/7133) versetzte die Landesregierung die Beamten in den einstweiligen Ruhestand, statt ihnen für ihre weitere Entlohnung eine andere Tätigkeit in der Verwaltung zu geben.
Holger Hentschel, AfD-Abgeordneter, erklärt:
„Die Spitzen-Beamten sitzen jetzt mit üppiger Bezahlung auf dem Sofa, während Millionen Sachsen früh aufstehen müssen, um u.a. deren Gehälter mit zu erarbeiten. Diese Ungerechtigkeit hat bereits der Sächsische Rechnungshof mehrfach kritisiert. In anderen Bundesländern werden ausrangierte Staatssekretäre an anderer Stelle weiter eingesetzt.
Kritik an der aufgeblähten Verwaltung prallt allerdings schon seit Jahren an der Landesregierung ab. Nach der letzten Wahl schafften CDU, SPD und Grüne hunderte neue Versorgungsposten in den Ministerien für ihre Partei-Soldaten. Die AfD will die ausufernde Bürokratie wieder verschlanken und unsinnige Ausgaben stoppen.“