Mehrere linke Gruppierungen wollen am Sonntag auf der A4 gegen den Ausbau der Autobahn demonstrieren. Ob sie für ihre Demonstration tatsächlich auf die Autobahn gelassen werden, muss das Verwaltungsgericht noch klären.
Zu den Protesten und dem Ausbau der A4 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„Die Verkehrsdichte auf der A4 hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Wir brauchen daher einen sehr zügigen Ausbau der A4 zwischen Dresden und Görlitz innerhalb weniger Jahre. Dieses Projekt wird schon viel zu lange durch belastende Bürokratie verschleppt.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wie ein größerer Teil der Güterbeförderung auf die Schiene verlagert werden kann. Das Huckepackverfahren bietet sich hierfür an. Andere Staaten wie die Schweiz und Australien haben beim Gütertransport auf der Schiene einen doppelt so hohen Anteil wie wir. Hier besteht also tatsächlich Nachholbedarf, um ökologische und ökonomische Anliegen in eine Balance zu bringen.
Überhaupt nichts halte ich hingegen von Verkehrsblockaden. Sie sind ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Es ist zudem verwunderlich, wieso ausgerechnet die eifrigsten Verfechter des Kohleausstiegs den Strukturwandel der Lausitz ausbremsen wollen.
Wer weder Kohle noch einen Strukturwandel mit entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen befürwortet, arbeitet an der Deindustrialisierung Deutschlands, die Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut verursachen würde.“