Zum AfD-Gesetzentwurf (7/ 2194) über die pauschale Zuweisung an Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt der haushaltspolitische Sprecher, André Barth:
„Die Lage der sächsischen Kommunen ist sehr angespannt. Mehrere Städte mussten bereits eine Haushaltssperre aufgrund der Corona-Krise verhängen. Es ist zu befürchten, dass die anhaltende Epidemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen große Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden reißen wird. Wir wollen deshalb den Kommunen einmalig 600 Millionen Euro dieses Jahr überweisen, damit sie ihren Aufgaben weiter gerecht werden können. Schwimmbäder, Spielplätze und intakte Straßen dürfen kein Opfer der Krise werden.
Mit dem Zuschuss sollen die Kommunen vor allem ihre Steuerausfälle kompensieren. Weiterhin können die Mittel für Mehrausgaben z.B. in Gesundheitsämtern oder fortlaufende Kosten in öffentlichen oder touristischen Einrichtungen verwendet werden, die aufgrund der Corona-Krise geschlossen wurden.
Die Zuweisung soll in Höhe von 250 Euro pro Einwohner erfolgen, beschränkt auf die ersten 5.000 Einwohner. Dresden und Leipzig erhalten je 80 Millionen Euro, Chemnitz 40 Millionen Euro und die Landkreise je 10 Millionen Euro.“
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