„Die sächsische Staatsregierung ist ihrer Verantwortung seit Amtsantritt kaum gerecht geworden“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Bei der katastrophalen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, beim Pflege-Notstand, bei der Altersarmut und beim Lehrermangel wurde praktisch so gut wie nichts erreicht.
In der Wirtschaft sieht es nicht viel besser aus – von Bürokratieabbau keine Spur. Auch der erzwungene Kohleausstieg ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Von den versprochenen neuen Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren ist nichts zu sehen. Die Energiekosten werden durch die fehlgeleitete Energiepolitik weiter steigen und viele Betriebe ins Ausland vertreiben.
Nicht einmal die vollmundigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag hat die Zwangsehe aus CDU, SPD und Grünen umgesetzt. Auf mehr direkte Demokratie und mehr Volksentscheide warten wir weiterhin. Schlimmer noch: Das Versprechen, keine Windräder in den Wald und nah an Wohnhäusern zu bauen, wurde sogar dreist gebrochen.
Dafür dürfen sich die Sachsen über fragwürdige Projekte wie einen LGBTQ*-Beauftragten oder über die Aufweichung der Strafverfolgung für Ladendiebstahl und Schwarzfahren freuen. Letztendlich trägt die Agenda der Regierung vor allem eine linksgrüne Handschrift, obwohl SPD und Grüne zusammen mit gerade einmal 16,3 Prozent gewählt wurden. Diese undemokratische Ausgrenzung der konservativen Mehrheit im Land wollen wir bei der nächsten Wahl 2024 beenden.“