Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist. Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:...
Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze...
Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht...
Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Nach einem Jahr Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die CDU-geführte Staatsregierung ist zu allem fähig, aber zu...
BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen...
Die Petition „Nein zur Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag“ wurde heute an den CDU-Landtagspräsidenten Matthias Rösler übergeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner war mit dabei und erklärt:...
Zur Abstimmung im Bundesrat über Sonderrechte für Geimpfte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein Unding, dass der Bundesrat besondere Privilegien für Geimpfte einführt...
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion...
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen...