Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der vorgesehene Festredner Arnold Vaatz (CDU)...
Beim ersten Spatenstich für den neuen Post-Zustellstützpunkt in Cunewalde durfte der direkt gewählt AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis nicht mit aufs obligatorische Presse-Foto. Dabei war Frank...
Die SPD ist bereit, auf Bundesebene mit der Linkspartei zu koalieren. Das verkündete aktuell die SPD-Führung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die ehemalige Arbeiterpartei SPD befindet...
Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Laut Sächsischer Verfassung sind Landtag und Volk gleichberechtigt für die Gesetzgebung zuständig. Allerdings...
Zum Gesetzentwurf einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Grundsätzlich ist das Anliegen der Linken richtig. Es...
In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist...
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der...
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“...
Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den...