In der nächsten Landtagssitzung wird die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur „Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“ einbringen (7/2702). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist...
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der...
Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ der Staatsregierung hat dieses Jahr insgesamt 3,3 Millionen Euro zur Förderung von Projekten bewilligt. Darunter z.B. das Projekt „Väter im Ramadan“...
Zur BILD-Schlagzeile „SED-Mann wird Beirat für SED-Opferentschädigung“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit dieser Entscheidung endgültig den...
Die grüne Justizministerin Katja Meier will mehr Staatsanwälte für die Verfolgung von sogenannter „Hass-Rede“ einstellen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik,...
83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung....
Laut Süddeutscher Zeitung stehe eine Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes „unmittelbar bevor“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung macht den...
Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es...
Laut der Sächsischen Zeitung plant die schwarz-grün-rote Koalition eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, um höhere Diäten und Personalpauschalen zu bekommen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:...