Der frühere CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD. Nachdem erste Umfrageinstitute die AfD als zweitstärkste Kraft in Deutschland sehen, wäre angeblich die Bundesrepublik nie zuvor in „ihrer Grundverfasstheit so bedroht wie heute“.
Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist ein feiger Anschlag auf die Demokratie, die AfD genau in dem Moment verbieten zu wollen, indem sie immer mehr Zuspruch durch die Bürger erfährt. Früher hatte man noch den Anspruch, die AfD mit Argumenten zu ‚stellen‘. Nachdem offensichtlich die Argumente fehlen, liebäugeln einige politische Mitbewerber nun mit einem brachialen Verbot, um den unliebsamen Konkurrenten AfD zu beseitigen.
Dieses totalitäre Gebaren passt eher in eine Diktatur. Zudem ist die fortwährende Behauptung, wir wollten die Demokratie abschaffen, nie stichhaltig belegt worden. Tatsächlich halten wir die repräsentative Demokratie für verbesserungswürdig. Wir fordern mehr Mitbestimmung der Bürger in einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. Daraus zu konstruieren, die AfD wolle die Demokratie beseitigen, ist absurd.
Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, dass die AfD damals die einzige politische Kraft war, die sich für die Einhaltung des Grundgesetzes engagiert hat. Wir haben vehement gegen die Aushebelung von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit oder die körperliche Unversehrtheit durch Pflicht-Impfungen gekämpft.“