Um unerwünschte Meinungen aus dem Internet herauszufiltern und unter Umständen strafrechtlich zu verfolgen, setzt die Regierung neuerdings auf sogenannte „Trusted Flagger“. Die Aufgabe dieser angeblich...
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, sie lassen nichts unversucht, um ihren ärgsten politischen Gegner, uns die AfD, aus...
Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“...
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt: Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %) Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %) Erster...
In der Region Dresden wurden zahlreiche manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Laut BILD stehen als Täter vor allem Mitarbeiter von Pflegediensten und Postboten in Verdacht. Schon 1980...
Der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16818) die „Anzeigenschaltungen der Staatsregierung“ im Wahljahr 2024 in Erfahrung gebracht....
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, die Demokratie lebt vom Machtwechsel. Das Volk soll regelmäßig die Möglichkeit erhalten, die...
Die CDU-Spitze hat in Vorbereitung der Ost-Wahlen zusammen mit dem Soziologen Steffen Mau die Einführung von „Bürgerräten“ diskutiert. Darüber berichtet aktuell die WELT. Dazu erklärt...
Sächsische Unternehmen und Vereine haben die Kampagne „#stabilbleiben“ zur Landtagswahl gestartet. Angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung wollen sie ein „Zeichen für mehr Miteinander“ und „Vielfalt“...