Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2023 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Im Gegenteil: Er bekämpft die Meinungsfreiheit, indem er bestimmte Begriffe...
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Gleich in der Präambel mahnt das Grundgesetz dazu, dem Frieden zu dienen. Genau das...
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Einrichtung einer „Task Force“, um die „Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens“ gegen die AfD zu prüfen. Darauf erwidert der...
Fast alle Deutschen finden das Grundgesetz spitze. Doch laut einer Studie des Mercator Forum hadern viele Bürger mit der Umsetzung. Vor allem mit der Ausgestaltung...
Die Ergebnisse der letzten Landtagswahl in den einzelnen Wahlbezirken wurden erst einen Monat nach der Wahl veröffentlicht. Laut AfD-Anfrage (7/16161) wurden die Ergebnisse am 02....
CDU-Innenminister Armin Schuster trat am 5. Mai in Dresden bei einer Demonstration als Redner in Erscheinung, bei der Antifa-Fahnen und ein Banner mit der Aufschrift...
Zur Fachregierungserklärung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung spielt sich als Verteidiger von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat auf,...
Die AfD-Fraktion lehnt den von CDU, SPD und Grünen vorgelegten Abschlussbericht zum Ersten Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung...
Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat anscheinend die Arbeit für diese Legislaturperiode eingestellt. Alle Gesetzesvorhaben von „strategischer Bedeutung“ liegen auf Eis, berichtet...