Alle sächsischen Zeitungen kennen auf ihren Titelseiten heute nur ein Thema: den Kampf gegen die AfD. Es stört sie dabei auch nicht, dass sich ein...
SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Frau Köpping steckt...
Mit einem Prioritätenantrag (Drs. 7/15028) wollen CDU, SPD und Grüne am 14. Dezember im Sächsischen Landtag die Möglichkeiten der freien Rede im Internet einschränken. Dem...
Zu den geplanten Verfassungsänderungen in Sachsen (Drs. 7/15055), die am 14. Dezember erstmals im Landtag diskutiert werden, erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Anscheinend ist...
Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen,...
Gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der Vizepräsident des Landtages, André Wendt (AfD), auf dem heutigen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ein Grußwort gehalten. Der Verband...
Der Ring Politischer Jugend hat die Jugendarbeit sächsischer Parteien letztes Jahr mit 212.998 Euro Steuergeld gefördert (AfD-Anfrage 7/14516). Die Jugendorganisation der AfD erhielt erneut kein...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in der Korruptionsaffäre um das SPD-Sozialministerium in Sachsen kommen immer neue Details...
Der ehemalige CDU-Innenminister Roland Wöller trat heute im Untersuchungsausschuss zur „qualifiziert rechtswidrigen“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 als Zeuge auf. In der öffentlichen Sitzung...