Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen...
Die AfD-Fraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Vetternwirtschaft im SPD-Sozialministerium zeitnah zu beantragen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Vorwürfe des Sächsischen Rechnungshofes über die...
Bereits im Sommer forderte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass die Bürger eine Stunde länger arbeiten und zusätzlich später in Rente gehen sollten. Das wäre nötig, um unsere...
Die CO2-Steuer wird ab Januar um 50 Prozent massiv erhöht. Tanken, Transport und Heizen werden dann noch teurer für Bürger und Wirtschaft. Dabei hatte die...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, Benzin wird teurer. Heizen wird teurer. Strom wird teurer. Lebensmittelverpackungen werden teurer...
Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen...
Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige...
Die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen wird wieder von 7 auf 19 Prozent hochgesetzt. Laut den Plänen der Ampelregierung soll das ab Januar gelten. Die AfD...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in Karlsruhe entschieden, dass die Zweckentfremdung von Corona-Geldern für den Klimaschutz „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz war. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher...