Eine Freiheitsstrafe von acht Jahren hatte die Bundesanwaltschaft für die Linksextremistin Lina E. gefordert. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte sie nun zu fünf Jahren und drei...
Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/13218) sollten im ersten Quartal 2023 insgesamt 579 Abschiebungen stattfinden. 403 Abschiebungsversuche aus Sachsen scheiterten jedoch. Das sind 69,6 Prozent....
Im Prozess um die Linksextremistin Lina E. soll am 31. Mai das Urteil fallen. Unabhängig vom Ausgang wollen Linksextremisten aus ganz Europa am Samstag danach...
Anders als zunächst angekündigt, will CDU-Innenminister Armin Schuster auf Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien verzichten, um so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der...
An der Grenze zu Polen haben sich die illegalen Einreisen innerhalb der letzten beiden Monate verdoppelt. Im April haben hier 2.427 angeblich „Schutzsuchende“ das Zauberwort...
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht bei den sächsischen Linksextremisten um Lina E. „Parallelen zur RAF“, berichten etliche Medien. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten...
Erschreckend! Eine AfD-Anfrage von Sebastian Wippel deckte das Ausmaß der Migrantengewalt in Sachsen auf (7/13017): Im letzten Jahr gab es 4.341 Straftaten – wohlgemerkt allein...
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle...
„Nichts bringt unsere Herrschaftsfeindlichkeit so zum Ausdruck, wie eine ihrer Maschinen in Flammen!“ So lautet die Begründung auf der linksextremen Seite Indymedia für die „Anarchistischen...