Zur aktuellen Debatte im Landtag: „Gewalt in Connewitz“, die von der AfD beantragt wurde, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Nach dem versuchten Mord an...
CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten...
In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der...
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung des Beamten in dieser angespannten...
Eine große Anfrage der AfD-Fraktion (7/3074) enthüllte jetzt, dass bei einem großflächigen Stromausfall die gesamte Kommunikationsstruktur über den Digitalfunk in Sachsen zusammenbrechen wird. Lars Kuppi,...
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf Weigand: „Es beunruhigt mich,...
Mit zwei Kleinen Anfragen (Drs. 7/3462 und 7/3463) hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, Angriffsziele von Extremisten in Erfahrung gebracht....
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich...