Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch...
In Reichenbach vergewaltigte der mehrfach vorbestrafte Mohammed A. im April eine 93-jährige Rentnerin. Laut BILD verging sich der Pakistaner so brutal an der betagten Seniorin,...
Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf:...
Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar ist für mich ein Held, obwohl...
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz...
Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“...
Das Bundesverwaltungsgericht hält die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zum Teil für rechtswidrig. Allerdings wäre nur die Schließung von Fitnessstudios unvereinbar mit dem Gleichheitssatz....
Die Corona-Hysterie in Sachsen ist vorbei? Fehlanzeige! Zumindest bei der Justiz. Gerade zerrt die Staatsanwaltschaft einen Imbissbetreiber vor Gericht, weil sich in seinem abgetrennten 2G-Bereich...