Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf:...
Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit...
Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, der Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar ist für mich ein Held, obwohl...
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13831) nach dem aktuellen Stand der Digitalisierung der sächsischen Justiz...
Im Jahr 2000 brachte die damals oppositionelle SPD einen Gesetzentwurf ein (Drs. 3/1414), in dem sie anregte, „die Präsidenten der obersten Landesgerichte durch den Landtag“...
Das Bundesverwaltungsgericht hält die sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 zum Teil für rechtswidrig. Allerdings wäre nur die Schließung von Fitnessstudios unvereinbar mit dem Gleichheitssatz....
Die Corona-Hysterie in Sachsen ist vorbei? Fehlanzeige! Zumindest bei der Justiz. Gerade zerrt die Staatsanwaltschaft einen Imbissbetreiber vor Gericht, weil sich in seinem abgetrennten 2G-Bereich...
Es ist immer wieder interessant, für welche fragwürdigen Projekte die Regierung Kretschmer unser Geld ausgibt. Neustes Beispiel: In Sachsen werden ab jetzt inhaftierte kriminelle Moslems...
Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen...