Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende...
Auf einen Blackout sind die sächsischen Gefängnisse schlecht vorbereitet. Laut AfD-Anfrage (7/11299) kann die Notstrom-Versorgung in sieben von zehn Haftanstalten maximal 80 Stunden aufrechterhalten werden....
Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahrer künftig nicht mehr bestrafen. Bereits früher forderte sie zudem Straffreiheit für Ladendiebstahl unter 25 Euro. Dr. Volker Dringenberg,...
Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses...
Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht. Dazu erklärt...
Wie die FAZ exklusiv berichtet, plant die grüne Justizministerin Katja Meier einen Maßnahmenkatalog zur Änderung mehrerer Gesetze. Dieser Katalog geht weit über das hinaus, was...
Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär...
Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden...
Für die grüne Justizministerin Katja Meier sind die Haftbedingungen in sächsischen Gefängnissen offenbar viel zu hart. Sie plant eine Gefängnisreform, nach der sich noch mehr...