Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es,...
Kritische Stimmen gegen die Corona-Politik der Landesregierung? Finden in sächsischen Medien so gut wie nicht statt. Demonstranten werden dagegen häufig als „Corona-Leugner“ diffamiert und kritische...
Am 12. März ist der Welttag gegen Zensur im Internet. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Von einem freien Internet kann man...
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche...
Deutsche Medienanstalten haben die Ausstrahlung des Senders „Russia Today“ (RT) per Satellit und Live-Stream im Internet verboten. Vorab löschte Google bereits den YouTube-Kanal von RT....
In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen...
Seit Monaten hetzen viele Medien gegen Kritiker der Corona-Politik und ihre Protest-Spaziergänge. Besonders hat sich dabei die „Sächsische Zeitung“ hervorgetan, die zum SPD-Medienimperium gehört. Aktuell...
Heute reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks...
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter...